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Griechenland intensiviert Kontakte mit der OECD und Brüssel Tagesthema

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Griechenland intensiviert Kontakte mit der OECD und Brüssel

Um die vor fünf Jahren ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden, intensiviert die griechische Links-Rechts-Regierung ihre Kontakte mit europäischen und internationalen Partnern.

Ministerpräsident Alexis Tsipras flog am Donnerstag – mit einer Linienmaschine – nach Paris, wo er sich mit dem Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Angel Gurria getroffen hat. Beide einigten sich darauf, dass eine Task Force für die Realisierung des griechischen Reformprogramms ins Leben gerufen werden müsse. Athen will sich bei diesen Aktivitäten auf die „wahren Bedürfnisse des Landes und der Gesellschaft“ konzentrieren. Das bedeutet Bekämpfung der Steuerhinterziehung, größere Effizienz bei der Betreuung der Bürger durch den Staat bei gleichzeitiger Reduzierung der Ausgaben sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Eindämmung der Bürokratie. Zudem stehen die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Vereinfachung für Unternehmensgründungen auf dem Programm. 

Weiterhin erklärte Tsipras am Donnerstag, dass es sein Ziel sei, den Besitz der öffentlichen Hand besser zu nutzen. In diesem Sinne sollen zwar Privatisierungen und Verpachtungen erfolgen, doch das Vermögen jeder staatlichen Liegenschaft müsse unbedingt separat unter die Lupe genommen werden. In Paris sprach Tsipras auch davon, dass Athen mit den Partnern „Brücken des Vertrauens aufbauen“ wolle. Einige dieser Partner seien gegenüber Griechenland misstrauisch, dass man dort Reformen durchführen werde. Nun sei er nach Paris gereist, um für sein Reformprogramm „den Stempel der OECD“ zu erhalten. Dadurch sei zu hoffen, dass das Misstrauen beseitigt werde.

Mit der Bahn weiter nach Brüssel

Anschließend reiste der griechische Regierungschef per Eisenbahn weiter nach Brüssel. Dort traf er sich heute mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Im Vordergrund standen die Themenbereiche „Entwicklung“ und „Investitionen“.150313Tsipras Schulz smallEbenfalls stand heute ein Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker auf dem Programm. 

150313Tsipras Juncker2 smallJuncker hatte noch vor der Begegnung mit Tsipras sehr kritische Töne angeschlagen. In der griechischen Frage sehe er „keinen großen Fortschritt“, stellte er fest. Er appellierte an alle Seiten, eng zusammen zu arbeiten. Die Eventualität eines Scheiterns der derzeitigen Bemühungen schloss der Luxemburger Politiker aus.
Tsipras erklärte, dass es das Ziel seiner Regierung sei, so schnell wie möglich eine Lösung für die bestehenden Probleme zu finden. Man müsse sich auf den bestmöglichen Weg einigen, um den Beschluss der Eurogruppe vom 20. Februar zu realisieren.
150313Tsipras Glezos smallIm Anschluss an die Begegnung mit dem EU-Kommissionspräsidenten hatte Tsipras noch eine Unterredung mit dem griechischen EU-Parlamentarier Manolis Glezos. Dieser hatte die Vereinbarung der griechischen Regierung mit den Geldgebern über eine Verlängerung des Kreditvertrages kritisiert. Nach dem Treffen mit Tsipras stellte er klar, dass er fest auf der Seite der griechischen Regierung stünde. All jene, die das Gegenteil behaupteten, sollten sich auf die Zunge beißen. 
(Griechenland Zeitung / eh, Fotos: Eurokinissi)

Auf den Fotos, die am Donnerstag in Paris bzw. am Freitag in Brüssel entstanden, sind folgende Personen abgebildet:
1) Tsipras (l.) und Gurria
2) Tsipras und Schulz
3) Tsipras und Juncker
4) Tsipras und Glezos

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