Mit einer Klage gegen Griechenland beim Europäischen Gerichtshof drohte gestern die Europäische Kommission.
Grund ist eine Überprüfung der Wirtschaftszahlen in den Jahren 1997 bis 1999, auf deren Grundlage der griechische EWU-Beitritt erfolgte. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hatte behauptet, daß die Prüfer der Statistikbehörde Eurostat bei ihrem jüngsten Besuch in Athen keine vollständigen Daten erhalten hätten. Außerdem hatte Almunia in Brüssel ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Griechenland angekündigt. Athen, so die Behauptung des EU-Kommissars, habe Jahre lang Verstöße gegen den Stabilitätspakt durch angebliche Buchungs-Fehler verdeckt. Zugleich hatte Almunia Vorschläge angekündigt, um den Zugriff von Eurostat auf nationale Statistiken zu verbessern. Im November will Almunia einen ausführlichen Bericht veröffentlichen, falls Griechenland bis dann alle Daten geliefert habe. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel forderte eine umfassende Untersuchung. "Das muss jetzt mit aller Konsequenz von der Kommission aufgeklärt werden", sagte er. Es sei schwer erklärlich, warum die Fehler nicht früher aufgefallen seien. Griechenlands Finanzminister Jorgos Alogoskoufis äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zuversichtlich, dass das griechische Defizit vor dem Beitritt zur Währungsunion tatsächlich unter der geforderten Drei-Prozent-Marke lag. Alogoskoufis bekräftigte das Ziel der Regierung, das Defizit im Jahre 2005 auf 2,8 Prozent zu senken.
(© Griechenland Zeitung)
