Bei den internationalen Geldgebern stehen die Zeichen auf Sturm. Nun möchte Griechenland einlenken. Athen signalisiert, dass ein bereits vereinbarter Kreditvertrag („Memorandum“) letztlich doch verlängert werden soll. Ziel ist es, eine drohende Staatspleite zu verhindern. Auch im Inland ist die Regierung Tsipras auf der Suche nach einem Konsens.
Es ist kurz vor 12. Die griechische Regierung zeigt sich auf den letzten Drücker bereit zu einem Kompromiss, um eine Lösung mit den internationalen Geldgebern zu finden. Finanzminister Janis Varoufakis will am Mittwoch einen Antrag stellen, auf dessen Basis der mit den internationalen Geldgebern geschnürte „Kreditvertrag“ auf bis zu sechs Monate verlängert werden soll. Das bisher gängige Wort „Memorandum“ wird dafür nicht mehr benutzt. Als Voraussetzung stellt Varoufakis dem Vernehmen nach vier grundlegende Forderungen seiner Regierung – die der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt gegeben worden sind.
Die Zeit drängt
Athen braucht dringend eine Atempause: Bis zum 28. Februar benötigt das Land flüssiges Geld, um einen drohenden Staatsbankrott zu verhindern. Nach dem Auslaufen des alten Kreditvertrages will Athen nach Verhandlungen zu einer neuen Vereinbarung mit den europäischen Partnern finden. Die neue Regierung in Athen unter Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) ist darum bemüht, einen Mittelweg auszuloten: Einerseits ist man bereit zu sparen, gleichzeitig sollen aber sozial gerechtere Maßnahmen für die ärmeren Teile der Bevölkerung durchgesetzt werden. So sollen etwa die Steuerabgaben innerhalb der Gesamtbevölkerung gerechter verteilt werden. SYRIZA kritisiert vor allem das bestehende Steuersystem. Dies würde das Phänomen der Steuerflucht begünstigen bzw. sei dadurch nicht effizient zu bekämpfen.
Stütze der Opposition
Rückendeckung will sich Tsipras nun auch seitens der Opposition im eigenen Land holen. Im Laufe des Tages wird er sich mit dem Vorsitzenden der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis und im Anschluss mit dem Sozialisten Evangelos Venizelos von der PASOK treffen. Ihnen wird er die weiteren Ziele seiner Regierung erläutern. Die beiden Oppositionspolitiker haben mehrfach festgestellt, dass sie jene Maßnahmen der Regierung unterstützen, die den Verbleib Griechenlands in den europäischen Institutionen gewährleisten.
Konservativer Staatspräsident
Bereits am Dienstag hatte Tsipras den Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten bekannt gegeben. Es handelt sich um den einstigen Politiker der konservativen Nea Dimokratia (ND) Prokopis Pavlopoulos. Die Öffentlichkeit war überrascht. Vor allem in den Reihen von SYRIZA, aber auch bei Teilen der Bevölkerung sorgte diese Entscheidung sogar für Enttäuschung. Ministerpräsident Tsipras begründete seine Entscheidung damit, dass Pavlopoulos als Parlamentarier kein einziges Memorandum der Vorgängerregierungen unterzeichnet habe.
Vor allem aus innenpolitischer Sicht ist der Schachzug, einen konservativen Politiker für das Amt des Staatspräsidenten vorzuschlagen, gut nachzuvollziehen. Damit werden auch konservative Wählerschichten enger an die Politik der Regierung gebunden. Dieser Schritt ist auch als ein Konsens-Signal für die konservative Oppositionspartei ND zu verstehen. Der Begriff Konsens ist es letztendlich auch, der in Brüssel groß geschrieben werden muss, um doch noch zu einer Einigung mit Athen zu kommen.
Elisa Hübel
Unser Foto (Eurokinissi) zeigt das erste offizielle Treffen zwischen Premier Tsipras (r.) und dem Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten Pavlopoulos.
