Die Pläne der neuen Athener Regierung, die Reichen zusätzlich zu besteuern, macht den Reedern Sorgen. Sie bangen um die Beibehaltung des seit Jahrzehnten geltenden Steuerregimes, das im Wesentlichen die Tonnage der Schiffe mit einer sehr niedrigen Steuer belastet und nicht die Gewinne ihrer Management-Firmen.
Der Vorsitzende der Vereinigung Griechischer Reeder (UGS), Theodore Veniamis, drückte diese Sorgen vergangene Woche bei der Jahreshauptversammlung seines Verbandes aus, der ihn für eine dritte, dreijährige Amtszeit bestätigte.
„Es würde der Logik und dem Gesetz widersprechen, einen institutionellen Rahmen aufzugeben, den der Staat selbst als notwendig und legitim empfand, als er ihn im Jahr 1975 festlegte (...), um die Schifffahrt wieder nach Hause zu locken“, sagte Veniamis in seiner Rede.
Ungewöhnlichen Rechtsschutz seit 60 Jahren
Die Sorge der Reeder entfachte ein Positionspapier der regierenden linken SYRIZA-Partei, veröffentlicht vor den Wahlen des 25. Januar, das versprach, alle steuerlichen Vorteile der Branche von Grund auf zu überprüfen. Dem Positionspapier zufolge könnte sich diese Überprüfung auch auf den ungewöhnlichen Rechtsschutz erstrecken, den dieses Steuerregime schon seit den 1950er Jahren genießt: Es kann nämlich nur im Rahmen einer Verfassungsänderung revidiert werden.
Es ist genau diese verfassungsrechtliche Verankerung gewesen, die es den Reedern im vergangenen Jahr ermöglichte, eine Steuerattacke des ehemaligen Finanzministers Jannis Stournaras erfolgreich abwehren zu können. Um der cash-knappen Regierung unter die Arme zu greifen, hatten sie sich im Juli 2013 mit ihr verständigt, die normalerweise anfallende Tonnagesteuer freiwillig auf rund 100 Mio. Euro pro Jahr zu verdoppeln. Im Dezember des gleichen Jahres entschied sich Stournaras aber im Alleingang, diese Steuer zu verdreifachen. Die Reeder liefen gegen diese Entscheidung Sturm und konnten sie erfolgreich blockieren. In einem erneuten Kompromiss im September 2014 wurde die Steuer schließlich doch wieder verdoppelt, sich auf einen Zeitraum von vier Jahren erstreckend: Die dadurch erzielten Steuereinnahmen sollen sich somit auf insgesamt 420 Mio. Euro belaufen.
Den gesamten Beitrag zu diesem Thema aus der Feder unseres Mitarbeiters Dimos Chatzichristou können Sie in der aktuellen Ausgabe der Griechenland Zeitung (GZ 468) lesen, die heute (17.2.) erscheint und ab Mittwoch (18.2.) an den Kiosken ist. Unser Foto (Eurokinissi) entstand während einer Veranstaltung der Mitglieder des Seefahrtsclubs Piräus im Hafen von Piräus im September 2013. Anwesend waren der damalige Finanzminister Jannis Stournaras sowie der damalige Minister für Handelsschifffahrt, Miltiadis Varvitsiotis.
