Die neue Regierung in Griechenland zeigt sich fest entschlossen, Strukturreformen umzusetzen. Zuerst allerdings möchte sie Reformen, die die Vorgängerregierungen umgesetzt hatten, wieder rückgängig machen. So hat etwa der stellvertretende Minister für die Verwaltungsreform Jorgos Katroungalos die Wiedereinstellung von 2.500 bis 3.500 entlassenen Staatsdienern bereits in den kommenden 30 Tagen angekündigt. Ganz oben auf der „Wiedereinstellungsliste“ stehen Schulwächter, deren Arbeitszweig mehr oder weniger abgeschafft worden ist und mehr als 500 Putzfrauen, die für das Finanzministerium tätig waren. Es handle sich, der Argumentation zufolge, um verfassungswidrige Entlassungen, die im Rahmen einer so genannten „Arbeitsreserve“ durchgesetzt wurden. Dieses Thema hat bereits im Wahlkampf eine große Rolle gespielt.
Weiterhin sollen auch entlassene Lehrer staatlicher Schulen wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Zielvorgabe für die konservative Vorgängerregierung war es, insgesamt 15.000 Staatsdiener zu entlassen. Ihren Job verloren haben in der Praxis rund 11.000 Beamte. Um die fehlenden Stellen zu besetzten, wurden in vielen Fällen zeitlich begrenzte Arbeitsverträge mit Neueinsteigern geschlossen.
Was die Auszahlung der Gehälter für die Widereinstellung der entlassenen Arbeitnehmer der öffentlichen Hand betrifft, so sagte Katroungalos, dass diese gewährleistet sei. Im Haushalt 2015 sei die Neueinstellung von 15.000 Beamten als feste Größe vorgesehen. Man werde in den kommenden Monaten versuchen, Ungleichheiten bei den Löhnen von Staatsdienern, die zwar die gleiche Arbeit leisten, aber nicht das gleiche Geld dafür bekommen, auszugleichen. An der Tatsache, dass der Staatsapparat bisher nicht effizient funktionieren konnte, seien nicht die Angestellten Schuld, sondern die weit verbreitete Vetternwirtschaft, so der stellvertretende Minister. Auf diesem Wege sei es nicht nur zu Verbeamtungen gekommen, sondern auch die Nichtentlassung tatsächlich ineffizienter Mitarbeiter sei dadurch nicht erfolgt.
Laut der griechischen Verfassung ist eine Entlassung von Staatsdienern nur dann möglich, wenn diese ihre Arbeit mangelhaft ausführen oder sich Straftaten zu Schulden kommen lassen. Dieses Gesetz sei von den Vorgängerregierungen kaum berücksichtigt worden. Nun will Katroungalos mit den internationalen Geldgebern und den Troika-Inspektoren aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) grundlegend neu verhandeln. Bisher getroffene Vereinbarungen hätten keine Gültigkeit mehr. – Unser Foto zeigt Reinigungskräfte, die sich nach Ankündigung ihrer Wiedereinstellung spontan versammelten, um ihre Freude zum Ausdruck zu bringen.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
