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Wahlen in Griechenland: Klarer Sieg für Radikales Linksbündnis – Absolute Mehrheit knapp verfehlt Tagesthema

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Wahlen in Griechenland: Klarer Sieg für Radikales Linksbündnis – Absolute Mehrheit knapp verfehlt

(Stand: 26.1.2015, 8.30 Uhr) Das Radikale Linksbündnis SYRIZA geht aus den vorverlegten Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag als klarer Sieger hervor. Nach dem bisherigen offiziellen Endergebnis (99,7 % der ausgezählten Stimmen) reicht es jedoch nicht für die absolute Mehrheit. Nach Angaben des Innenministeriums kommt SYRIZA auf 36,34 %; die erwartete Anzahl der Abgeordneten beläuft sich auf 149; 151 von 300 wären für die absolute Mehrheit nötig. 


Die konservative Nea Dimokratia kann mit 27,81% und 76 Mandaten rechnen. Die weiteren Parteien: Chryssi Avgi 6,28 % (17), To Potami 6,05 % (17), KKE 5,47 % (15), PASOK 4,68 % (13), Unabhängige Griechen (ANEL) 4,75 % (13). Das bedeutet, dass sieben Parteien im neuen Parlament vertreten sein werden. Die von Ex-Premier Jorgos Papandreou vor drei Wochen gegründete „Bewegung der Demokraten und Sozialisten“ verfehlt den Einzug in die Volksvertretung. Die Wahlbeteiligung erreichte etwas mehr als 61 %. 

(Stand: 21.30 Uhr) Das Radikale Linksbündnis SYRIZA geht aus den vorverlegten Parlamentswahlen vom heutigen Sonntag als klarer Sieger hervor. Sogar eine absolute Mehrheit scheint nicht ausgeschlossen. Die erste offizielle Hochrechnung von 21.30 Uhr griechischer Zeit deutet jedoch auf einen Thriller hin, der bis in die frühen Morgenstunden andauern kann. Nach Angaben des Innenministeriums kommt SYRIZA auf 36,5 %; die erwartete Anzahl der Abgeordneten beläuft sich auf 149 bis 151 Sitze von 300. 
Die konservative Nea Dimokratia kann mit 27,7 % und 76 Mandaten rechnen. Die weiteren Parteien: Chryssi Avgi 6,3 % (17), To Potami 5,7 % (16), KKE 5,6 % (15), PASOK 4,8 % (13), Unabhängige Griechen (ANEL) 4,7 % (13). Das bedeutet, dass sieben Parteien im neuen Parlament vertreten sein dürften. Die von Ex-Premier Jorgos Papandreou vor drei Wochen gegründete „Bewegung der Demokraten und Sozialisten“ verfehlt den Einzug in die Volksvertretung. Die Wahlbeteiligung erreichte etwas mehr als 61 %. 

Wahlsieger Alexis Tsipras vom Radikalen Linksbündnis SYRIZA wandte sich kurz vor Mitternacht vor dem Zappeion-Palais in Athen an tausende seiner Anhänger und sprach davon, dass das griechische Volk „Geschichte geschrieben” habe. Mit dem Wahlergebnis sei das Ende der Sparpolitik gekommen, das Ende der Unterwerfung, das Ende der Troika. Mit Optimismus und Hoffnung werde man in einem Europa voranschreiten, das im Begriff sei, sich zu ändern. Tspiras kündigte die „nationale Renaissance des sozialen Zusammenhalts“ an. Den Sieg von SYRIZA bezeichnete er als eine Niederlage der oligarchischen Elite sowie der antidemokratischen Mechanismen des Landes. Ab Morgen stehe der neuen Regierung, die eine Regierung aller Griechen sein werde, harte Arbeit bevor, so Tsipras.

Stand 19 Uhr. Das Radikale Linksbündnis SYRIZA geht aus den vorverlegten Parlamentswahlen vom heutigen Sonntag als klarer Sieger hervor. Sogar eine absolute Mehrheit scheint nicht ausgeschlossen. Das zeigen die Ergebnisse von mehreren Exit-Polls, die um 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) sowohl das öffentliche Fernsehen als auch private TV-Sender präsentierten. SYRIZA könnte im besten Fall an die 40 % der Stimmen kommen. Mit ersten aussagekräftigen Hochrechnungen wird etwa um 20.30 Uhr griechischer Zeit (19.30 Uhr MEZ) gerechnet.
Die bisherige Regierungspartei, die konservative Nea Dimokratia, kommt auf 25 % und muss im Vergleich zu den Wahlen im Juni 2012 (29,66 %) Verluste von vier bis fünf Prozentpunkten hinnehmen.
Bei diesen Wahlen traten auch zwei neue Parteien an, die um den Einzug ins Parlament kämpfen. Die Hürde liegt bei drei Prozent der Wählerstimmen. Den Sprung in die Volksvertretung dürfte den Exit Polls zufolge To Potami schaffen; offen bleibt, ob die „Bewegung der Demokraten und Sozialisten“, die von Ex-Premier Jorogos Papandreou vor drei Wochen gegründet wurde, ins Parlament kommt. Relativ sicher scheinen folgende Parteien vertreten zu sein: die kommunistische KKE, die faschistische Chryssi Avgi (CA), die sozialistische PASOK und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Das Ergebnis für die CA wird von politischen Beobachtern als „Niederlage“ des politischen Systems empfunden; die Neofaschisten könnten sogar mit 6 bis 8 % der Stimmen drittstärkste Kraft werden. Die Führung der CA sitzt seit Sommer hinter Gittern. Ihr wird vorgeworfen, eine kriminelle Organisation zu leiten bzw. geschaffen zu haben. Am Montag wird Staatspräsident Karolos Papoulias der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Sie hat dann drei Tage Zeit, um ein neues Kabinett zu bilden. Scheitert sie, geht der Auftrag zuerst an den Vorsitzenden der zweitstärksten sowie danach an jenen der drittstärksten Partei über.

(Griechenland Zeitung/rs; Foto: Eleni Kougionis)

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