Griechenlands Parlamentarier stehen in diesen Tagen vor einer entscheidenden Frage, die die Geschicke des Landes nachhaltig beeinflussen wird. Am Dienstag sind sie abermals dazu aufgerufen, für einen neuen Staatspräsidenten zu stimmen.
Als einziger Kandidat wurde der frühere EU-Umweltkommissar Stavros Dimas aufgestellt. Notwendig wird die Neuwahl, weil die Amtszeit des bisherigen Staatspräsidenten Karolos Papoulias im März zu Ende geht. Um einen neuen Präsidenten zu wählen sind maximal drei Wahlrunden vorgesehen. Bei der ersten Abstimmung am vorigen Mittwoch hatten lediglich 160 mit „Ja“ gestimmt. Sollte man auch am morgigen Dienstag keine Zweidrittelmehrheit zustande bringen (200 der 300 Sitze), dann gibt es eine letzte Chance am 29. Dezember. Dann würde eine Mehrheit von 180 Stimmen ausreichen.
Wenn die griechische Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) diese Mehrheit nicht erreicht – sie verfügt lediglich über 155 Mandate – wird es am 25. Januar zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen. Diese wiederrum wird allem Anschein nach bzw. allen Meinungsumfragen zufolge das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) gewinnen.
Um ein derartiges Szenarium zu verhindern, hat sich Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) am Sonntag an das griechische Volk gewandt. Er sprach von der Notwendigkeit, dass die Volksvertreter einen neuen Präsidenten wählen. Dadurch hätte Griechenland bessere Chancen, mit den internationalen Geldgebern über das Rettungsprogramm für das Land zu verhandeln. Damit ihm die Opposition bei diesem Vorschlag folgt, schlägt das Regierungsoberhaupt „Zustimmung für die Wahl des Staatspräsidenten“ vor. Im Gegenzug soll es bereits Ende 2015 zu einem vorverlegten Urnengang kommen; die Legislaturperiode geht offiziell bis Sommer 2016.
Zwei unabhängige Parlamentarier sind bereits auf den Vorschlag von Samaras eingegangen und wollen am Dienstag für Dimas stimmen. Andere unabhängige Volksvertreter warten noch auf eine Zustimmung von SYRIZA. Doch das Bündnis der Radikalen Linken lehnt den Vorschlag des Regierungschefs entschlossen ab. Rückendeckung hat es dabei von den Oppositionsparteien Unabhängige Griechen (ANEL) und der Demokratischen Linken (DIMAR). Alle zusammen argumentieren damit, dass es unbedingt zu einer „politische Veränderung“ in Griechenland kommen müsse.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Diese Aufnahme zeigt Samaras in der vorigen Woche beim EU-Gipfel in Brüssel.)
