Am kommenden Mittwoch wird das griechische Parlament dazu aufgerufen, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Bei Nichteinigung sind zwei weitere Wahlrunden vorgesehen, die letzte am 29. Dezember. Wenn auch dann keine Einigung erzielt wird, finden vorverlegte Parlamentswahlen statt.
Der Abstand in der Wählergunst zwischen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – Griechenlands größter Oppositionspartei – scheint sich laut Umfragen zu verringern. Das zeigen zwei Erhebungen, die am Wochenende veröffentlicht worden sind. Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco für die Zeitung „Proto Thema“ weist dem SYRIZA (27,6 %) einen Vorsprung von 3,6 Prozentpunkten vor der ND (24 %) aus. Es folgen die faschistische Chryssi Avgi (5,6 %), die sozialistische PASOK (5 %), die kommunistische KKE (4,4 %) und To Potami (4,1 %). Die rechtspopulistische Unabhängige Griechen (ANEL) würde es mit 2,9% nicht mehr in die Volksvertretung schaffen.
Mehrheit gegen Parlamentswahlen
Das Meinungsforschungsinstitut Kappa Research für die Zeitung „To Vima“ registriert zwischen dem SYRIZA und der ND nur mehr einen Abstand von 2,8 Prozentpunkten. Im Vormonat lag dieser noch bei 3,6. Der jüngsten Erhebung zufolge würden 22,7 % der Befragten für die ND und 25,5 % für den SYRIZA stimmen. Es folgen die PASOK (6,7 %), To Potami (6 %), Chryssi Avgi (5,9 %) und KKE (5,8 %). Die Mehrheit der Befragten 57,8 % sprach sich dafür aus, dass bis Ende des Jahres ein neuer Staatspräsident gewählt wird, um dadurch vorverlegte Parlamentswahlen zu vermeiden. 36,5 % wünschen hingegen Neuwahlen.
Wie kommt man auf 180?
Am Mittwochnachmittag sind die 300 Volksvertreter des Landes dazu aufgerufen, einen neuen Präsident zu wählen. Benötigt werden zunächst mindestens 200 Stimmen. Dass es bereits zu diesem Zeitpunkt zu einer Einigung kommt, halten Beobachter mehr oder weniger für ausgeschlossen. Allerdings könnte das Ergebnis der ersten Abstimmungsrunde gewisse Rückschlüsse auf den weiteren Verlauf dieses Verfahrens gestatten. Wenn auch die zweite Runde ohne Einigung auf einen Kandidaten endet, findet am 29. Dezember die dritte und letzte Abstimmungsrunde statt. Benötigt werden dann nur mehr 180 Mandate. Die Zweiparteienregierung aus ND und PASOK verfügt aber nur über 155 Sitze im Parlament. Offen bleibt vor allem, wie sich die 24 unabhängigen Abgeordneten verhalten werden: einige haben bereits erklärt, dem Kandidaten ihre Stimme zu geben, um dadurch das Land nicht in weitere Abenteuer zu stürzen. Eventuell könnte die Regierung auch mit dem Votum einiger Vertreter der ANEL und der DIMAR rechnen. Zwar gebietet die offizielle Parteilinie das Gegenteil. Allerdings müssten beide Parteien bei einem vorverlegten Urnengang um ihren Einzug ins Parlament bangen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch dieser Gedanke den einen oder anderen zu einer „Ja“-Stimme veranlassen könnte.
Wahlkampf hat begonnen
Vor allem die beiden Hauptkontrahenten ND und SYRIZA wetzen unterdessen kräftig die Messer. In einem Zeitungsinterview warf Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) dem Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) vor, dass er „ein Klima der Angst an den internationalen Märkten“ schüre. Einzige Voraussetzung dafür, dass Griechenland „den nächsten Schritt“ schaffen könne, sei es, „die Wolken der politischen Unsicherheit und Instabilität zu beseitigen“.
Tsipras wiederholte hingegen die Ansicht, dass es zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen werde. Sein Linksbündnis sei in der Lage diese für sich zu entscheiden. In einer Rede am Wochenende frohlockte er: „Die Griechen können sich bereits jetzt ein frohes neues Jahr wünschen.“ Die drei ersten Ziele seiner Linksregierung seien die Bekämpfung der „humanitären Krise“; neue Maßnahmen, um dem „Erdrutsch der realen Wirtschaft“ gegenzusteuern sowie die „Schaffung von Arbeitsplätzen“. Unsere Aufnahme zeigt Tsipras am Sonntag bei einer Parteiveranstaltung in der mittegriechischen Stadt Larissa.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
