Die griechische Regierung hat in der Nacht von Freitag auf Samstag das Vertrauen des Parlaments erhalten. Dafür gestimmt haben 155 Parlamentarier aus den beiden Regierungsparteien ND und PASOK. Mit „Nein“ haben 131 der 300 Volksvertreter votiert, mit anwesend stimmten 2; 12 der Volksvertreter waren nicht anwesend.
Nach der Abstimmung zeigte sich Ministerpräsident Antonis Samaras, der das Vertrauensvotum selbst beantragt hatte, sehr selbstbewusst. Seine Regierung, so sagte er, werde ihre Legislaturperiode voll ausschöpfen, die nächsten Parlamentswahlen würden erst im Jahre 2016 stattfinden.
Die Große Opposition, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), bewertet das Ergebnis des Vertrauensvotums anders. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras verlieh seiner Meinung Ausdruck, dass sich die Regierung lediglich eine viermonatige Verschnaufpause verschafft habe. Er rief Ministerpräsident Samaras dazu auf, den bereits begonnenen Wahlkampf nicht unnötig in die Länge zu ziehen.
Hintergrund für die Option, dass im kommenden Frühjahr vorverlegte Wahlen stattfinden, ist die Tatsache, dass dann ein neuer Staatspräsident gewählt werden muss. Dafür wird eine Mehrheit von 180 Abgeordneten benötigt, die die Regierung aus eigener Kraft jedoch nicht aufbringen kann. Sollte man sich auf keinen Kandidaten einigen können, wäre ein Urnengang fällig.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
