Die Regierung in Athen ist nach den Europawahlen mit einem neuen
Problem konfrontiert: mit der Wahl des Staatspräsidenten. Die
Legislaturperiode des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias
läuft im Februar 2015 aus. Für die Neuwahl eines Präsidenten wird
eine Mehrheit von 180 der 300 Stimmen im Parlament benötigt. Die
Regierung Samaras verfügt lediglich über 152 Volksvertreter, ob sie
im kommenden Jahr mindestens 28 Leihstimmen finden könnte, ist mehr
als fraglich. Sollte sich das Parlament mit der erforderlichen
Dreifünftel-Mehrheit auf keinen Kandidaten einigen können, würde
dies zu vorverlegten Parlamentswahlen führen.
en. Ein solches Szenarium
wird vor allem in den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken
(SYRIZA) ins Auge gefasst. Es würde für eine solche Option
mindestens 121 Abgeordnete benötigen. Da SYRIZA selbst nur über 71
Sitze verfügt, müsste man eine breite Allianz mit anderen Parteien
schmieden, etwa mit der Demokratischen Linken (DIMAR) oder den
Unabhängigen Griechen (ANEL). Der Fraktionssprecher von SYRIZA,
Dimitris Papadimoulis, stellte bereits die Frage, ob diese beiden
Parteien lieber mit der ND und der PASOK gehen wollten oder „ob die
Wahlurnen sprechen sollen". Objektiv allerdings dürften diese
beiden Parteien wenig daran interessiert sein, da für sie bei
Neuwahlen ein Einzug in die Volksvertretung nicht unbedingt sicher
wäre, nach dem jetzigen Stand der Dinge vor allem nicht für die
DIMAR. Der ANEL-Vorsitzende Panos Kammenos bezog bereits Position
und stellte fest, dass man „kein Spiel" mit dem griechischen Volk
spielen werde.
(Griechenland Zeitung / eh)