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Termin für vorverlegte Wahlen soll bis Ende März stehen Tagesthema

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Termin für vorverlegte Wahlen soll bis Ende März stehen
Bis spätestens Ende März soll ein konkreter Termin für die Durchführung vorverlegter Parlamentswahlen in Griechenland festgelegt werden. Das berichten heute zahlreiche griechische Medien unter Berufung auf Insider-Informationen. Als wahrscheinlichstes Datum für den Urnengang wurde bisher immer wieder der 29. April genannt, eventuell könnten die Wahlen aber auch am 6. Mai stattfinden.
en. Als unabdingbare Voraussetzung dafür gilt die Verabschiedung von noch ausstehenden Gesetzen, die mit den Europäischen Partnern und den internationalen Geldgebern vereinbart wurden. Diese müssten demnach in den kommenden Tagen durch das Parlament gebracht werden.

Wahlen zunächst in der PASOK 
Obwohl der Wahltermin noch nicht feststeht, bereiten sich die Parteien bereits intensiv auf den Urnengang vor. Als Auftakt für den Wahlkampf der PASOK gilt die am Sonntag bevorstehende Kür eines neuen Parteivorsitzenden. Als einziger Kandidat tritt der Finanzminister und stellvertretender Regierungschef Evangelos Venizelos an. Ob er im Anschluss seinen Ministerposten niederlegen wird, ist noch nicht völlig klar. Falls er zurücktreten sollte, könnte eventuell Ministerpräsident Loukas Papadimos bis zu den Parlamentswahlen diesen Posten übernehmen.

Koalitionsregierung als Möglichkeit
Dem jetzigen Stand der Dinge zufolge wird es nach den Parlamentswahlen zu keiner regierungsfähigen Mehrheit kommen. Ein mögliches Szenario wäre eine Koalitionsregierung zwischen der PASOK und der Nea Dimokratia (ND). Doch ob es tatsächlich soweit kommen könnte, ist im Moment fraglich: Der Vorsitzende der ND, Antonis Samaras (siehe Foto), lehnte eine solche Option bisher ab. Sein in der Vergangenheit unterbreiteter Vorschlag, so lange Wahlen durchzuführen, bis es zu einer regierungsfähigen Mehrheit komme, gilt allerdings ebenfalls als wenig realistisch. Ein anhaltender Wahlkampf könnte das krisengeschütterte Land nur noch tiefer in die Knie zwingen. (GZeh, Foto: Eurokinissi)

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