Der Vorsitzende des radikalen Linksbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras
beginnt heute einen viertägigen Besuch in Straßburg und Madrid. Er
will u.a. die Arbeit der Troika in Athen kritisieren. Zudem nimmt
er offiziell seine Kandidatur für das Amt des
EU-Kommissionspräsidenten an.
an. Außerdem wird er sich mit
EU-Kommissar Olli Rehn treffen.
Griechenlands radikallinke Oppositionspartei SYRIZA wirbt in diesen Tagen in Europa gegen das mit den internationalen Geldgebern „Troika“ geschnürte Spar- und Reformprogramm („Memorandum“). Auch die bevorstehenden Europawahlen und die Kandidatur des Fraktionsvorsitzenden von SYRIZA Alexis Tsipras für das Amt des Kommissionspräsidenten sind Themen der Europa-Reise des Linkspolitikers.
Kritik an Troika
In Straßburg wird sich Tsipras mit Mitgliedern des Auswertungsberichtes für die Arbeit der Troika in den Krisenländern Griechenland, Portugal, Irland und Zypern (Troika Inquiry Report) treffen. Auf dem Programm stehen heute Besprechungen mit dem österreichischen Europaparlamentarier Othmar Karas, Liem Hoang Ngoc aus Frankreich und dem Belgier Philippe Lamberts. Weiterhin wird sich der Besucher aus Griechenland mit Mitgliedern der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, die sich mit dem Troika Report befassen, treffen. Tsipras will in diesen Gesprächen dem Vernehmen nach die Legalität der Arbeit der Troika in Griechenland in Frage stellen. In einem Non-Paper von SYRIZA heißt es u. a., dass das erste Memorandum durchgesetzt worden sei, indem es „das Parlament und die Demokratie“ umgegangen habe. Weiterhin wird Tsipras für die Fortsetzung bzw. Ausdehnung der Arbeit am „Troika Inquiry Report“ plädieren.
„Humanitäre Krise“
Am Donnerstag steht dann erstmals ein Treffen mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn auf dem Programm. Für den Fall, dass SYRIZA die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte, will der Politiker aus Athen die Ziele seiner Partei vorstellen. Es wurde angekündigt, das Tsipras dem EU-Kommissar einen Bericht übergibt, der auf 100 Seiten die „humanitäre Krise“ in seinem Land darstellt. Tsipras wird eventuell auch über die Haltung seiner Partei zur Frage, ob Griechenland in der Eurozone bleiben soll oder nicht, Position beziehen müssen. In den vorigen Tagen hatte ein hochrangiges Mitglied von SYRIZA gesagt, dass ein eventueller Austritt aus der Eurozone kein Tabu-Thema sein dürfe. Innerhalb der Partei war diese Äußerung jedoch auf starke Kritik gestoßen.
Am Freitag und Samstag wird Tsipras nach Madrid zum Kongress der Europäischen Linken weiterreisen. Dort wird er offiziell die Kandidatur für das Amt des Vorsitzenden der EU-Kommission annehmen.
(Griechenland Zeitung / eh)
Griechenlands radikallinke Oppositionspartei SYRIZA wirbt in diesen Tagen in Europa gegen das mit den internationalen Geldgebern „Troika“ geschnürte Spar- und Reformprogramm („Memorandum“). Auch die bevorstehenden Europawahlen und die Kandidatur des Fraktionsvorsitzenden von SYRIZA Alexis Tsipras für das Amt des Kommissionspräsidenten sind Themen der Europa-Reise des Linkspolitikers.
Kritik an Troika
In Straßburg wird sich Tsipras mit Mitgliedern des Auswertungsberichtes für die Arbeit der Troika in den Krisenländern Griechenland, Portugal, Irland und Zypern (Troika Inquiry Report) treffen. Auf dem Programm stehen heute Besprechungen mit dem österreichischen Europaparlamentarier Othmar Karas, Liem Hoang Ngoc aus Frankreich und dem Belgier Philippe Lamberts. Weiterhin wird sich der Besucher aus Griechenland mit Mitgliedern der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, die sich mit dem Troika Report befassen, treffen. Tsipras will in diesen Gesprächen dem Vernehmen nach die Legalität der Arbeit der Troika in Griechenland in Frage stellen. In einem Non-Paper von SYRIZA heißt es u. a., dass das erste Memorandum durchgesetzt worden sei, indem es „das Parlament und die Demokratie“ umgegangen habe. Weiterhin wird Tsipras für die Fortsetzung bzw. Ausdehnung der Arbeit am „Troika Inquiry Report“ plädieren.
„Humanitäre Krise“
Am Donnerstag steht dann erstmals ein Treffen mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn auf dem Programm. Für den Fall, dass SYRIZA die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte, will der Politiker aus Athen die Ziele seiner Partei vorstellen. Es wurde angekündigt, das Tsipras dem EU-Kommissar einen Bericht übergibt, der auf 100 Seiten die „humanitäre Krise“ in seinem Land darstellt. Tsipras wird eventuell auch über die Haltung seiner Partei zur Frage, ob Griechenland in der Eurozone bleiben soll oder nicht, Position beziehen müssen. In den vorigen Tagen hatte ein hochrangiges Mitglied von SYRIZA gesagt, dass ein eventueller Austritt aus der Eurozone kein Tabu-Thema sein dürfe. Innerhalb der Partei war diese Äußerung jedoch auf starke Kritik gestoßen.
Am Freitag und Samstag wird Tsipras nach Madrid zum Kongress der Europäischen Linken weiterreisen. Dort wird er offiziell die Kandidatur für das Amt des Vorsitzenden der EU-Kommission annehmen.
(Griechenland Zeitung / eh)
