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Konsens-Appell von Griechenlands Premier Karamanlis findet kein Echo bei der Opposition Tagesthema

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Konsens-Appell von Griechenlands Premier Karamanlis findet kein Echo bei der Opposition
Griechenland / Athen. Griechenlands Premierminister Kostas Karamanlis erläuterte am Donnerstagabend in einer Rede an die Nation (siehe Foto) die Position der Regierung, wie die derzeitige Wirtschaftskrise bewältigt werden könnte. Anlass dafür waren aufeinander folgende Treffen mit den Führern der Parlamentsparteien. Enttäuscht zeigte sich der Premier über deren negative Haltung, einen Grundkonsens über ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Die Regierung „werde weiterhin eine verantwortungsvolle Politik betreiben".
n". Jede Partei – so Karamanlis – sei „für ihre Beschlüsse und Handlungen verantwortlich".
Nach Ansicht des Regierungschefs werde sich die Wirtschaftkrise weiter verschärfen;  das enorme öffentliche Defizit, das die Regierung der Nea Dimokratia geerbt habe, lasse keinen Spielraum zu. Allein die Zinslast belaufe sich jährlich auf 12 Milliarden Euro. Die Höhe der Schulden sei eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Landes, sagte Karamanlis.
Der Premierminister hatte zuvor den Oppositionsführern sechs Punkte vorgeschlagen und dafür um einen Minimalkonsens geworben. Darunter befanden sich unter anderem folgende Maßnahmen:
- Koordination bei der Senkung der öffentlichen Schulden
- schrittweise Verminderung des Haushaltsdefizits durch Senkung der öffentlichen Ausgaben
- Stärkung der sozial Schwächeren
Positiv auf den Vorstoß von Karamanlis reagierte nur der Vorsitzende der Orthodoxen Sammlungsbewegung LAOS, Jorgos Karatzaferis.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Jorgos Papandreou, warf der Regierung vor, dass sie „keinen konkreten Plan" habe. Das Vorgehen des Premiers habe lediglich die Rettung seiner Regierung und nicht des Landes zum Ziel, sagte Papandreou am heutigen Freitag im Parlament. (Text: Griechenland Zeitung / af; Foto: Eurokinissi)


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