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Einigung in Brüssel – Rettung Griechenlands geht weiter Tagesthema

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Einigung in Brüssel – Rettung Griechenlands geht weiter
Die Eurogruppe hat in dieser Nacht entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren. Athen erhält die Rettungszahlungen in Höhe von 44 Mrd. Euro und hat zwei Jahre mehr Zeit seine Haushaltsziele zu erreichen. Weitere Hilfen sind nicht ausgeschlossen. Griechenlands Gläubiger einigten sich am Dienstag in den frühen Morgenstunden in Brüssel, die Rettungszahlungen nach Athen weiterlaufen zu lassen und den Schuldenberg des Landes ein weiteres Stück abzubauen.
weiteres Stück abzubauen. In diesem Sinne wurden die nächsten Rettungszahlungen in Höhe von knapp 44 Mrd. Euro zugesichert. Insgesamt 10,6 Mrd. Euro für das Stopfen der griechischen Haushaltslücken sowie 23,8 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung der Banken werden bereits bis Mitte Dezember ausgezahlt. Athen soll die übrigen 9,3 Mrd. Euro im Laufe des ersten Quartals 2013 erhalten – und zwar in drei Raten, je nach den Fortschritten bei der Erfüllung der Auflagen – vor allem in Sachen Steuerreform. Weiterhin genehmigten die Finanzminister den von Griechenland lang ersehnten zweijährigen Aufschub für das Erreichen seiner Haushaltsziele. Weitere Zugeständnisse an Athen sollen aber nicht auf einmal gemacht werden, sondern schrittweise – nach Maßgabe der Fortschritte, die Griechenland in Sachen Haushaltskürzungen, Privatisierungen und Strukturreformen erzielt. Wenn sich Athen ans Skript hält, werden die europäischen Gläubiger weitere Hilfen in Betracht ziehen – vor allem die stärkere Beteiligung der EU an kofinanzierten Investitionsprojekten und die weitere Reduzierung von Griechenlands Zinsen.
Premierminister Antonis Samaras drückte nach dem Ende des Sitzungsmarathons in der belgischen Hauptstadt seine Zufriedenheit über den erreichten Deal aus. Dafür hatte er in den vergangenen Wochen eine weitere Runde harter Sparmaßnahmen durch das Parlament gedrückt sowie die Zukunft Drei-Parteien-Regierung aufs Spiel gesetzt.
„Alles ging gut", sagte Samaras im Rahmen einer Pressekonferenz um drei Uhr morgens am Dienstag. „Alle Griechen haben gemeinsam dafür gekämpft. Morgen beginnt ein neuer Tag für ganz Griechenland". (Griechenland Zeitung / dc, Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme zeigt Ministerpräsident Antonis Samaras in Brüssel.)
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