Ministerpräsident kommt heute aus dem
Krankenhaus
Ursprünglich war geplant, dass Venizelos
und Kouvelis zusammen mit Samaras (Bild: l.) in die Belgische
Hauptstadt reisen sollten. Doch letzterer musste am Freitag
kurzfristig wegen einer dringen nötigen Augenoperation in ein
Krankenhaus eingeliefert werden. Die Operation verlief am Samstag
mit Erfolg und bereits heute gegen 17.00 Uhr darf Samaras
voraussichtlich das Krankenhaus verlassen. Er muss aber für die
kommende Woche das Haus hüten, eine Auslandsreise verbietet sich
deshalb von selbst.
Die Beratungen mit seinen engsten Mitarbeitern wird er von seinem
Haus aus, das sich im Athener Vorort Kifissia befindet,
durchführen. Auch will er angesichts des EU-Gipfeltreffens von hier
aus u. a. mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Barack Obama,
dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy und dem
Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso
telefonisch in Kontakt treten.
Eine Gute Besserung haben dem neuen Ministerpräsidenten u. a.
bereits Evangelos Venizelos, Fotis Kouvelis, sowie auch der
ehemalige Premierminister Jorgos Papandreou, der LAOS-Vorsitzende
Jorgos Karatzaferis und auch die Generalsekretärin der
kommunistischen Partei KKE Aleka Papariga gewünscht.
Finanzminister noch nicht vereidigt
Doch
nicht nur der Ministerpräsident musste kurz nach Antritt seines
Amtes in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Auch der
Finanzexperte Vassilis Rapanos (Bild: r.), der das
Finanzministerium übernehmen soll, musste am Freitag unerwartet in
ein Krankenhaus eingeliefert werden. Rapanos konnte deshalb noch
nicht vereidigt werden und ist aus diesem Grund noch immer nicht
offiziell der Finanzminister des Landes. Diesen Posten hat immer
noch Übergangsminister Jorgos Zannias inne. Rapanos wird
voraussichtlich, erst nach der Rückkehr von Zannias aus Brüssel
seinen Eid ablegen können. Allem Anschein nach wird er jedoch
bereits am morgigen Dienstag das Krankenhaus verlassen können.
Besuch der Troika vertagt
Auf Grund des
gesundheitlichen Zustandes des Ministerpräsidenten, aber vor allem,
weil der Finanzminister noch nicht vereidigt ist, muss auch ein
Besuch der Troika-Delegation aus Europäischer Kommission,
Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vertagt
werden. Ursprünglich wollten sich die Prüfer bereits am heutigen
Montag mit Rapanos treffen. In der kommenden Woche wollte die
Troika-Delegation die Finanzen des Landes überprüfen. Dem jetzigen
Stand der Dinge zufolge soll die Troika erst Anfang Juli in Athen
eintreffen.
Doch Aufgrund der politischen Instabilität der letzten Monate
blieben viele erwartete Fortschritte in Punkto Finanz- und
Konsolidierungsmaßnahmen aus. Beobachter nennen die Durchführung
von zwei aufeinander folgenden Parlamentswahlen am 6. Mai sowie am
17. Juni als Hauptgrund für die Verzögerungen. Die zwischendurch
verantwortliche Interimsregierung konnte keine grundlegenden
Entscheidungen treffen. Dadurch blieben viele der mit der Troika
vereinbarten Maßnahmen auf der Strecke, u. a. kam es zu keinen
geplanten Privatisierungen, die Eintreibung dringend benötigter
Steuergelder wurde vernachlässigt. Nun hat die neue Regierung dem
Volk versprochen, das mit der Troika geschnürte Rettungspaket und
einige damit verbundene Maßnahmen neu zu verhandeln bzw.
abzuändern. Dazu gehört die zeitliche Ausdehnung des Maßnahmepakets
um zwei weitere Jahre, eine Anhebung der Steuerfreibeträge sowie
die Wiederherstellung der Rahmentarifverträge. Zudem sollen
Gehalts- und Rentenkürzungen auf Eis gelegt werden. Das
Arbeitslosengeld will die neue Regierung hingegen künftig nicht nur
für ein Jahr, sondern für zwei Jahre zahlen. Außerdem ist ein
Entlassungsstopp im öffentlichen Sektor geplant. Mit welchen
Einnahmen die Regierung die Kosten für diese Maßnahmen ausgleichen
will, wurde noch nicht konkret erläutert. (Griechenland Zeitung /
eh, Foto: Eurokinissi)
