Vorläufige Zahlen des ordentlichen
Haushaltes
Den vorläufigen Daten des ordentlichen
Staatshaushaltes für Januar bis Dezember 2011 zufolge, die das
Wirtschaftsministerium am Donnerstag veröffentlich hat, liegt das
Defizit des Haushaltsplans bei 21,638 Mrd. Euro. Angepeilt waren –
nach einer nachträglichen Korrektur, die das Ausmaß der Rezession
berücksichtigte – 21,712 Mrd. Euro. Die Nettoeinnahmen des
ordentlichen Haushaltes werden voraussichtlich 49,993 Mrd. Euro
betragen und liegen damit um 1,7 % niedriger als 2010. Die Ausgaben
sind im Vergleich zu 2010 um 2,8 % bzw. 1,899 Mrd. Euro höher. Als
Grund dafür werden die gestiegenen Ausgaben für Zinsen genannt. Die
Primärausgaben zeigen sich dagegen um 1,3 % oder 703 Mio. Euro
niedriger als 2010. Die Ergebnisse der Prüfung durch die Troika
werden letztlich über die Auszahlung eines weiteren Kredites in
Höhe von 89 Mrd. Euro entscheiden. Athen braucht diese Gelder
dringend, um einen für den 20. März drohenden Staatsbankrott zu
vermeiden. Dann sind Verbindlichkeiten für Staatsanleihen in Höhe
von 14,5 Mrd. Euro zu begleichen.
PSI noch am Ende kommender Woche?
Damit der
neue Mammut-Kredit tatsächlich an Athen überwiesen werden kann,
müssen erst einmal wichtige Voraussetzungen erfüllt werden.
Grundlegend ist, dass der Austausch von Anleihen, an denen sich
auch private Gläubiger beteiligen (PSI), problemlos über die Bühne
gebracht wird. Vorgesehen ist vorerst ein Schuldenschnitt von 50 %,
doch auch eine größere Beteiligung ist nicht auszuschließen. Ziel
dieses „Haircuts“ ist es, dass das Defizit Griechenlands bis zum
Jahr 2020 auf 120 % sinkt. Einzelheiten wurden der Öffentlichkeit
noch nicht genannt. Fest steht, dass das PSI-Vorhaben so schnell
als möglich umgesetzt werden muss, vielleicht sogar noch bis zum
Ende kommender Woche. Aus diesem Grund treffen sich der griechische
Premierminister Loukas Papadimos und sein Finanzminister Evangelos
Venizelos heute mit dem geschäftsführenden Direktor des
Internationalen Bankenverbandes (IIF) Charles Dallara (siehe Foto).
Am Sonntag wird außerdem der deutsche Außenminister Guido
Westerwelle in Athen erwartet. (Griechenland Zeitung / eh, Foto:
Eurokinissi, Archiv)