Wachsender Druck: Griechenland muss Probleme lösen ^Tagesthema

en. Bis dahin aber muss Griechenland seine Hausaufgaben gemacht haben. Sowohl Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stellten am Montag nach einem Treffen in Berlin klar, dass die mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Maßnahmen und Reformen ohne weitere Verzögerungen in die Tat umgesetzt werden müssten. Ehe neue Gelder fließen könnten, müssten auch der Austausch von staatlichen Anleihen (Schuldenschnitt) unter der Beteiligung von Privaten und der Abschluss eines neuen Kreditvertrages unter Dach und Fach gebracht werden. Sarkozy unterstrich diese Forderung auch in einem Telefonat mit Ministerpräsident Loukas Papadimos (siehe Foto). Die griechische Presse titelte daraufhin am Dienstag „Letzte Chance“ (Imerissia), „Thriller“ (Kerdos), „Ultimatum und Bazare“ (Ta Nea).

Schmerzhafte Maßnahmen

Um den Forderungen der „Troika“ aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) gerecht zu werden, soll nun ein weiteres Multigesetz im Parlament eingebracht werden. Im Vorfeld hieß es, dass damit eventuell das 13. und 14. Monatsgehalt der Angestellten in der Privatwirtschaft abgeschafft würden, zudem war eine Beschneidung von Zusatzrenten im Gespräch.
Damit dieses Gesetz, das zweifellos von vielen Bürgern als sehr schmerzlich empfunden wird, das Parlament passieren kann, traf bzw. trifft sich Papadimos in dieser Woche mit den Führern der PASOK, der Nea Dimokratia (ND) und der LAOS, die seine Regierung unterstützen. Der Vorsitzende der konservativen ND, Antonis Samaras, sprach sich bisher gegen weitere Gehalts- und Rentenkürzungen aus. LAOS-Chef Jorgos Karatzaferis  hatte mehrfach zu verstehen gegeben, dass er seine in die Übergangsregierung entsandten Funktionäre wieder zurückziehen werde, falls man sich nicht auf eine „gemeinsame nationale Politik“ einigen könne. Am Montag machte er diese Position gegenüber dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias deutlich. Noch ehe die Troika anreise, sollten sich die drei Parteiführer gemeinsam an einen Tisch setzen. Anschließend müsse man gemeinsam mit den Vertretern der Troika über die kommenden Schritte verhandeln. (Text: GZeh, Foto: Eurokinissi)