Schmerzhafte Maßnahmen
Um den Forderungen der „Troika“ aus Europäischer Kommission,
Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank
(EZB) gerecht zu werden, soll nun ein weiteres Multigesetz im
Parlament eingebracht werden. Im Vorfeld hieß es, dass damit
eventuell das 13. und 14. Monatsgehalt der Angestellten in der
Privatwirtschaft abgeschafft würden, zudem war eine Beschneidung
von Zusatzrenten im Gespräch.
Damit dieses Gesetz, das zweifellos von vielen Bürgern als sehr
schmerzlich empfunden wird, das Parlament passieren kann, traf bzw.
trifft sich Papadimos in dieser Woche mit den Führern der PASOK,
der Nea Dimokratia (ND) und der LAOS, die seine Regierung
unterstützen. Der Vorsitzende der konservativen ND, Antonis
Samaras, sprach sich bisher gegen weitere Gehalts- und
Rentenkürzungen aus. LAOS-Chef Jorgos Karatzaferis hatte
mehrfach zu verstehen gegeben, dass er seine in die
Übergangsregierung entsandten Funktionäre wieder zurückziehen
werde, falls man sich nicht auf eine „gemeinsame nationale Politik“
einigen könne. Am Montag machte er diese Position gegenüber dem
Staatspräsidenten Karolos Papoulias deutlich. Noch ehe die Troika
anreise, sollten sich die drei Parteiführer gemeinsam an einen
Tisch setzen. Anschließend müsse man gemeinsam mit den Vertretern
der Troika über die kommenden Schritte verhandeln. (Text: GZeh,
Foto: Eurokinissi)