Probleme bei der Industrie
Nicht nur Privathaushalte, sondern auch die Industrie wird darum gebeten, sparsam beim Energieverbrauch zu sein. Der Vorsitzende der Industrievereinigung Nordgriechenlands Thanassis Savvakis sagte in einem Radiointerview, dass einigen Betrieben im Norden des Landes die Schließung drohe, falls es zu mehrstündigen Stromabschaltungen kommen sollte.
Antrag auf ein Referendum
Was die Opposition betrifft, so versucht diese angesichts der
Lage beim Wähler zu punkten. Der Vorsitzende des Bündnisses der
Radikalen Linken (SYRIZA) Alexis Tsipras sammelt bereits
Unterschriften seiner Kollegen im Parlament, um ein Referendum über
das Privatisierungsthema durchzusetzen. Ein solches müssen
mindestens 120 der 300 Volksvertreter befürworten. Nach Ansicht des
Linksbündnisses sei die Regierung politisch nicht dazu berechtigt,
ein solches Gesetz zu verabschieden bzw. durchzusetzen. Als
formaler Fehler wurde genannt, dass der neue Finanzminister Gikas
Chardouvelis die neue Gesetzesnovelle nicht unterzeichnet habe.
Chardouvelis ist erst seit Anfang Juni – nach einer umfangreichen
Regierungsumbildung – der neue Kassenwart Griechenlands.
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige
Griechen" Panos Kammenos verlangt, dass das laufende Verfahren
zumindest gestoppt werden müsse, bis die Gesetzesnovelle auch vom
neuen Finanzminister unterzeichnet worden sei.
Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia)
sprach seinerseits von „fanatischen Populisten, die dem
griechischen Volk das Recht auf Fortschritt verwehren wollen".
Experten verweisen darauf, dass der DEI-Streik den griechischen
Staat pro Tag 3 bis 5 Millionen Euro kosten wird. Errechnet wurde
diese Summe aus den nicht realisierten Stromverkäufen an die
Konsumenten im Inland sowie an Drittländer. Zudem muss der Staat
teilweise selbst Elektroenergie von anderen Ländern kaufen, damit
das Land nicht völlig in Dunkelheit und Hitze versinkt.
Elisa Hübel