Apotheker, Taxi- und Lkw-Fahrer sowie Milchproduzenten wollen wegen
einer neuen Gesetzesnovelle der Regierung in den Ausstand treten.
Das neue Gesetz soll bis zum Sonntag das Parlament passiert haben.
Mehrere Volksvertreter aus dem Regierungslager kündigten im Vorfeld
an, dem Gesetz die Stimme zu verweigern. Griechenlands Regierung
steht abermals mehrere Fronten von Gewerkschaftern und
Interessenverbänden gegenüber. Die Apotheker in Attika wollen ab
heute und bis auf weiteres ihre Geschäfte schließen.
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schließen. Medikamente kann man sich daher nur bei „Notfall-“ oder
„Nachtapotheken“ besorgen. Die entsprechenden Adressen, wo diese
Notdienste geleistet werden, sind an den Außenfassaden bzw.
Schaufenstern der einzelnen Apotheken angeschlagen.
Die Mitglieder des Panhellenischen Apothekerverbandes wollen sich heute noch entscheiden, ob sie sich ihren Kollegen in Attika, wo sich auch die Hauptstadt Athen befindet, anschließen werden. Die Pharmazeuten protestieren gegen neue Regelungen, die Änderungen am bisherigen Status der Besitzer sowie bei den Öffnungszeiten von Apotheken vorsehen. Künftig, so ist es im Gesetzentwurf vorgesehen, darf eine einzige Person auch mehrere Apotheken besitzen. Die bisherige Mindestgröße von Apotheken wird abgeschafft und Apotheken dürfen der neuen Regelung zufolge überall eröffnet werden: auch in Supermärkten. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wird am Freitag dem Parlament überreicht. Am Sonntag soll sie die Volksvertretung passieren.
Beinhaltet ist darin auch die Verlängerung der Haltbarkeit von frischer Milch. Die griechischen Milchproduzenten laufen Sturm gegen diese Regelung, da sie eine deutliche Zunahme der Milchimporte aus dem Ausland befürchten. In einer Mitteilung bezeichnen die Kuhzüchter aus Arta und Preveza den Import der Milch als „Trojanisches Pferd“. Sollte die entsprechende Gesetzesnovelle das Parlament passieren, dann seien die Parlamentarier aus dem Epirus in ihrer Heimat „nicht mehr willkommen“. Bereits sechs Abgeordnete der Koalitionsregierung aus der konservativen ND und der sozialistischen PASOK drohen damit, gegen diesen Paragraphen zu stimmen bzw. ziehen ein derartiges Szenario in Betracht, unter ihnen auch der stellvertretende Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Maximos Charakopoulos. Die Regierung hat deshalb versprochen, den Inhalt des geplanten Gesetzes weiter zu verändern.
Unterdessen hat sich für die Regierung in dieser Woche eine neue Front eröffnet: Taxi- und Lkw-Fahrer drohen ebenfalls mit einem Ausstand. Sie wollen damit eine bereits eingeleitete weitere Liberalisierung ihrer Zunft verhindern. Die Taxifahrer drohen auch mit einer Sperrung von Häfen und Flughäfen. Dabei ergibt sich für die Regierung das Dilemma, dass die Verabschiedung dieser Gesetzesnovelle die Voraussetzung für die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 10 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber ist. Eine entsprechende Vereinbarung wurde kürzlich mit den Verantwortlichen der „Troika“ getroffen.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
Die Mitglieder des Panhellenischen Apothekerverbandes wollen sich heute noch entscheiden, ob sie sich ihren Kollegen in Attika, wo sich auch die Hauptstadt Athen befindet, anschließen werden. Die Pharmazeuten protestieren gegen neue Regelungen, die Änderungen am bisherigen Status der Besitzer sowie bei den Öffnungszeiten von Apotheken vorsehen. Künftig, so ist es im Gesetzentwurf vorgesehen, darf eine einzige Person auch mehrere Apotheken besitzen. Die bisherige Mindestgröße von Apotheken wird abgeschafft und Apotheken dürfen der neuen Regelung zufolge überall eröffnet werden: auch in Supermärkten. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wird am Freitag dem Parlament überreicht. Am Sonntag soll sie die Volksvertretung passieren.
Beinhaltet ist darin auch die Verlängerung der Haltbarkeit von frischer Milch. Die griechischen Milchproduzenten laufen Sturm gegen diese Regelung, da sie eine deutliche Zunahme der Milchimporte aus dem Ausland befürchten. In einer Mitteilung bezeichnen die Kuhzüchter aus Arta und Preveza den Import der Milch als „Trojanisches Pferd“. Sollte die entsprechende Gesetzesnovelle das Parlament passieren, dann seien die Parlamentarier aus dem Epirus in ihrer Heimat „nicht mehr willkommen“. Bereits sechs Abgeordnete der Koalitionsregierung aus der konservativen ND und der sozialistischen PASOK drohen damit, gegen diesen Paragraphen zu stimmen bzw. ziehen ein derartiges Szenario in Betracht, unter ihnen auch der stellvertretende Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Maximos Charakopoulos. Die Regierung hat deshalb versprochen, den Inhalt des geplanten Gesetzes weiter zu verändern.
Unterdessen hat sich für die Regierung in dieser Woche eine neue Front eröffnet: Taxi- und Lkw-Fahrer drohen ebenfalls mit einem Ausstand. Sie wollen damit eine bereits eingeleitete weitere Liberalisierung ihrer Zunft verhindern. Die Taxifahrer drohen auch mit einer Sperrung von Häfen und Flughäfen. Dabei ergibt sich für die Regierung das Dilemma, dass die Verabschiedung dieser Gesetzesnovelle die Voraussetzung für die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 10 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber ist. Eine entsprechende Vereinbarung wurde kürzlich mit den Verantwortlichen der „Troika“ getroffen.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
