Generalstreik in Griechenland gegen weiteres Sparpaket der Regierung ^Tagesthema

tgefunden. Es war der zweite innerhalb von vier Wochen. Dazu aufgerufen hatten die beiden größten Gewerkschaften des Landes, die ADEDY (öffentlicher Dienst) und die GSEE (Privatwirtschaft). An den Kundgebungen beteiligten sich Zehntausende Demonstranten in ganz Griechenland. Höhepunkt war die Demonstration der Gewerkschaften am Athener Pedion tou Areos-Platz, die um 11.00 Uhr begann. Anschließend marschierten die Demonstranten vor das Parlament. Die kommunistische Gewerkschaft PAME führte bereits um 10.30 Uhr separat am Omonia-Platz einen Protest durch. Das Zentrum der Hauptstadt war zum großen Teil für den Verkehr gesperrt. Um das Parlament abzuschirmen, wurde dort ein hoher Stahlzaun aufgestellt. In Bereitschaft standen auch mehrere Wasserwerfer. Aus Sicherheitsgründen wurde der Nationalgarten hinter dem Parlament für die Öffentlichkeit geschlossen. Ebenfalls geschlossen blieben die zentralen U-Bahn-Stationen „Syntagma" und „Panepistimio". Dorthin hatten sich in der Vergangenheit immer wieder vermummte Chaoten nach Straßenschlachten mit der Polizei zurückgezogen. Dennoch blieben Auseinandersetzungen mit den Ordnungshütern nicht aus. Vermummte Chaoten warfen vor dem Parlament Brandbomben, die Polizei reagierte mit Tränengas und Blendgranaten. Etwa 50 Randalierer wurden vorläufig festgenommen. Ein 67jähriger Demonstrant starb an einem Herzinfarkt, es gab mehrere Verletzte.
Außer in der Hauptstadt fanden auch in Thessaloniki und in anderen Landesteilen Proteste statt. Die KP Gewerkschaft PAME hatte in etwa 70 Städten zu Demonstrationen aufgerufen.

Probleme bei öffentlichen Verkehrsmitteln

Am Streik beteiligten sich u.a. Beamte, Bankangestellte, Apotheker, Lehrer sowie Mitarbeiter staatlicher Betriebe und Einrichtungen und Kommunalangestellte. Bestreikt wurden auch die öffentlichen Nahverkehrsmittel. Ganztägig tritt das Personal der Oberleitungsbusse auf die Bremse. Das gleiche gilt für die Vorortbahn „Proastiakos", die u.a. den Athener internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos" bedient. Die U-Bahn (Attiko Metro), die Elektrobahn (ISAP) und die Straßenbahn (Tram) verkehrten erst seit 9.00 Uhr morgens, waren aber bis Dienstschluss im Einsatz. Die blauen Stadtbusse fuhren nur zwischen 9.00 und 21.00 Uhr. Die Athener Taxifahrer legten zwischen 8.00 und 17.00 Uhr ihre Arbeit nieder. Im Streik befanden sich für 24 Stunden die Angestellten der staatlichen Eisenbahn OSE sowie die Seeleute, weshalb die Schiffe in den Häfen vor Anker blieben. Zu Verzögerungen kommt es im Flugverkehr: die Fluglotsen hatten zwischen 10.00 und 13.00 Uhr ihre Arbeit nieder gelegt.
Bereits zum zweiten Tag in Folge wurden in den staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle behandelt. Die Ärzte setzen sich für ein „öffentliches, kostenloses und qualitatives Gesundheitssystem" ein. Außerdem kämpfen sie gegen Kürzungen ihrer Gehälter. Neben einer ausreichen Finanzierung der Krankenhäuser fordern sich auch die Auszahlung bereits geleisteter Überstunden sowie Einstellungen vom nötigen Personal, damit der Bereitschaftsdienst sicher gewährleistet werden kann. Weil sich auch die Mitglieder des Verbandes der griechischen Händlervereinigung ESEE und des Dachverbandes der Manufakturbetriebe, Handwerker und Händler GSEVEE am Streik beteiligen, blieben die meisten Geschäfte geschlossen. Selbst die Kioske ließen ihre Rollläden unten.

EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Gerichtet war dieser Generalstreik gegen das Sparpaket, das die griechische Regierung mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geschnürt hat (Memorandum). Anlass ist das  EU-Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem dieses Sparpaket ursprünglichen Plänen zufolge vorgestellt werden sollte. Die Gewerkschafter versprechen sich dennoch, dass ihre Probleme durch den Protest von den in der belgischen Hauptstadt tagenden Staatsoberhäuptern erhört werden. Dabei rufen sie zur Stärkung der realen Wirtschaft und des Wachstums sowie gegen Entlassungen im Staatssektor auf. Die Gewerkschafter fordern zudem Beschlagnahmungen von Besitztum, der durch Steuerhinterziehung erwirtschaftet werden konnte.

Einigung in den meisten Bereichen

Unterdessen hat die Troika am Mittwoch ihre Arbeit in Athen vorerst beendet. In den meisten Bereichen, die das Sparpaket betreffen, konnte man sich bereits einigen. In einer Mitteilung ließ die Troika am Mittwochabend wissen, dass sie wesentliche und produktive Gespräche in Athen geführt habe. Im Vordergrund gestanden hätten dabei das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit, die Tragfähigkeit der Staatfinanzen und die Konsolidierung des Finanzsystems. Die Gespräche sollen jedoch fortgesetzt werden. Ziel sei es, in den kommenden Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung zu gelangen. Erst nach einem Abschluss können die Troika-Chefunterhändler einen Bericht zur Situation in Griechenland verfassen. Erwartet wird dieser Bericht Ende Oktober. Eine positive Einschätzung ist die Voraussetzung für die Auszahlung einer 31,5 Mrd. schweren Kreditrate an Griechenland. Diese hat Athen bitter nötig, denn Mitte oder spätestens Ende November werden die Staatskassen leer sein. Offen bei den Verhandlungen mit der Troika sind bisher noch Fragen im Bereich der Arbeitsbeziehungen. Vor allem die sozialistische PASOK und die Demokratischen Linken (DIMAR) die zusammen mit der Nea Dimokratia von Antonis Samaras die Regierung tragen, stellen sich gegen Entlassungen von Beamten sowie weitere Abänderungen im System der Arbeitsbeziehungen. Vorgesehen ist u.a. auch, dass Entlassungen mit kürzeren Warnzeiten durchgeführt werden können. Die Troika drängt zudem auf die Reduzierung der Abfindungsgelder im Falle einer Entlassung um bis zu 50 %. Die DIMAR und die PASOK haben ihrerseits klar gestellt, dass sie im Parlament keiner Gesetzesnovelle, die derartige Einschnitte in den Arbeitsbeziehungen vorsieht, zustimmen werden. Die DIMAR stellte fest, dass solche Maßnahmen nicht mit Umstrukturierungen und der Sanierung des griechischen Haushaltes zu tun hätten. Außerdem sei die Gesetzgebung für den Arbeitsmarkt eine innere Angelegenheit Griechenlands.

Positive Reaktionen aus Brüssel

Angesichts des EU-Gipfeltreffens hat PASOK-Chef Venizelos den Ministerpräsidenten Samaras darum gebeten, in Brüssel darauf aufmerksam zu machen, dass die griechische Gesellschaft „an ihre Grenzen gestoßen" sei. Samaras erwartet seinerseits in Brüssel positive Statements gegenüber Griechenland zu erhalten. Zudem hofft er darauf, dass die bisher von seinem Land erbrachten Leistungen anerkannt werden. Während einer Tagung der Europäischen Volkspartei in Rumänien hat sich Samaras am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass sein Land die Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden wird. Scherzhaft sprach er von mehreren „Guinness-Rekorden" die Griechenland in der letzten Zeit erzielen konnte. Doch er gab auch zu verstehen, dass sein Land „noch einen langen Weg" vor sich habe. Unterdessen sammelt die kommunistische Partei Griechenlands KKE per Internet Unterschriften gegen die Durchsetzung des Memorandums. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)