Weiterer Generalstreik am Donnerstag in Griechenland ^Tagesthema

stattfinden. Dazu aufgerufen haben die beiden größten Gewerkschaften des Landes GSEE (Privatwirtschaft) und ADEDY (Öffentlicher Dienst). Parallel dazu findet am Donnerstag um 11.00 Uhr auf dem Athener Pedion tou Areos-Platz eine Protestkundgebung statt. Die der kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft PAME hat am gleichen Tag in vielen Landesteilen zahlreiche Proteste organisiert. In Athen treffen sich die kommunistischen Gewerkschafter um 10.30 Uhr am Omonia-Platz.
Am 24-stündigen Streik beteiligt sich u.a. auch der Verband der griechischen Händlervereinigung ESEE. Auch Taxifahrer wollen landesweit zwischen 8.00 und 17.00 Uhr ihre Arbeit niederlegen.
 
Verhandlungen auf Hochtouren
Grund für den Streik ist das EU-Gipfeltreffen, das am 18. und 19. Oktober in Brüssel stattfindet. Vorgestellt werden soll während dieses Treffens u.a. auch das griechische Sparpaket. Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfonds laufen aus diesem Grund derzeit auf Hochtouren. Auf dem Verhandlungstisch liegen u. a. geplante Entlassungen von etwa 15.000 Beamten, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Beschneidungen bei den Zulagen für kinderreiche Familien.

Kindergeld auf der Kippe
Aus Angst, demnächst ihr Kindergeld zu verlieren, haben am Samstag kinderreiche Familien im zentralmakedonischen Katerini eine Protestkundgebung abgehalten. Etwa 70 Personen sind vor die Büros der dortigen Parlamentarier marschiert, um ihre Forderungen deutlich zu machen. Der Parlamentarier der konservativen Nea Dimokratia, Dimitris Christogiannis, hat in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht, dass die Maßnahmen in ihrer konkreten Form noch nicht feststehen. Zudem erklärte, dass das 13,9 Mrd. Euro schwere Sparpaket in einer einzigen Gesetzesnovelle zur Verabschiedung dem Parlament übergeben werde. Er persönlich werde dafür stimmen, weil „die Zukunft Griechenlands Vorrang" habe.
 
Weitere Proteste in Sicht
Für den Tag, an dem dieses Sparpaket im Parlament verabschiedet werden soll, planen die Gewerkschaften weitere Demonstrationen. Sollte das unpopuläre Sparpaket jedoch nicht verabschiedet werden, droht Griechenland ein Staatsbankrott. Lediglich die Durchsetzung dieser Maßnahmen gewährleistet Athen die Auszahlung einer weiteren Kreditrate in Höhe von etwa 31,5 Mrd. Euro. Die Staatskassen sind noch bis Mitte oder spätestens Ende November flüssig. Ursprünglich sollte diese Mammut-Rate bereits im Juli ausgezahlt worden sein. Die Verspätung ist auf Verzögerungen bei der Schnürung des Maßnahmenpakets zurückzuführen. Im vergangenen September sollte ursprünglich eine weitere Rate in Höhe von 5 Mrd. Euro an Griechenland ausgezahlt werden. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi; die Aufnahme entstand bei einer Kundgebung am Montag in Athen vor dem Arbeitsministerium.)