Griechenland/Athen. Die Finanzminister der Eurozone hielten am Samstag eine Telefonkonferenz ab, in der sie die fünfte Tranche des 110 Mrd. Euro schweren Kreditpakets für Griechenland freigaben. Die Teilzahlung umfasst 12 Milliarden Euro: 8,7 Milliarden kommen aus dem Euroraum, die restlichen 3,3 Milliarden bringt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf. Nächste Woche wird der Rat erneut tagen, dann sollen genauere Einzelheiten festgelegt werden – darunter auch die Beteiligung privater Gläubiger am Hilfspaket.

Schnelle und effizienten Reformen hat die griechische Regierung zur Sanierung der Staatsbetriebe angestoßen. Unter anderem sollen Projektmanager zur Umgehung bürokratischer Hürden in den Prozess eingebunden werden. Sie werden voraussichtlich aus dem griechischen Privatsektor kommen. Unterstützung sollen sie aber auch von Technokraten aus EU-Ländern erhalten. Vergleichbare Projektmanager sollen auch in den Ministerien eingesetzt werden und beim Abbau des öffentlichen Defizits helfen.

Griechenland/Athen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte in einem Interview in der letzten Ausgabe der Sonntagszeitung „To Vima“ die Sparpolitik der griechischen Regierung. „Die beste Medizin hat immer einen bittren Geschmack“, so Westerwelle zu den Sparmaßnahmen, die seit Wochen zu Demonstrationen führen. Der deutsche Politiker sieht in den Hilfspaketen einen Schub für die griechische Wettbewerbsfähigkeit und kritisiert die Position der Nea Demokratia. Die Zweifel der Opposition müssten endlich ein Ende haben.

Griechenland/Athen. Mit 155 Stimmen wurde am Donnerstag in namentlicher Abstimmung und in erster Lesung das Durchführungsgesetz für eine Sanierung des griechischen Haushalts vom griechischen Parlament verabschiedet. Vorgesehen sind darin Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen und eine Reduzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand. Die Debatte der Volksvertreter konzentrierte sich allerdings stark auf die Straßenschlachten zwischen autonomen Gruppierungen, gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei, die sich am Mittwoch ereignet hatten. 181 Personen waren verletzt worden und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden, darunter 56 Polizisten.

Das mittelfristige Programm zur Sanierung der griechischen Finanzlage wurde am Mittwoch mit 155 „Ja“ Stimmen durch das Parlament gebracht. Bereits kurz darauf begannen am Nachmittag die Gespräche zum Durchsetzungsgesetz des Programms. Die vier konkreten Punkte sollen am heutigen Nachmittag verabschiedet werden soll. Die Regierung zeigt sich zuversichtlich, dass die Abstimmung für dieses Programm ohne weitere Zwischenfälle verlaufen wird. Die größte Oppositionspartei des Landes, die Nea Dimokratia (ND), hat bereits wissen lassen, dass sie für zwei Punkte zustimmen werde: Für Privatisierungen und für eine Reduzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand.