Die Nettoeinnahmen des griechischen Staatshaushaltes lagen im Juli bei 4,8 Milliarden Euro. Das geht aus vorläufigen Daten des griechischen Finanzministeriums hervor. Vereinbart worden waren mit den Geldgebern allerdings Mindesteinnahmen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für diesen Monat. Warum die ausstehenden 500 Millionen Euro nicht auch noch eingenommen werden konnten, ist bisher noch nicht endgültig geklärt. Ersten Einschätzungen zufolge könnten auch „großzügige“ Steuerrückerstattungen in Höhe von 388 Millionen Euro Mitschuld an diesem Defizit tragen; geplant war hier lediglich eine Summe von 208 Millionen Euro.

In Sofia findet dieser Tage der dritte Hochrangige Kooperationsrat zwischen Griechenland und Bulgarien statt. Aus diesem Grund ist Ministerpräsident Tsipras am Montag in das Nachbarland gereist. Ziel ist der Ausbau der bilateralen Beziehungen. Im Fokus stehen Energiefragen.

Griechenland und Bulgarien suchen einen engeren Schulterschluss. Am Montag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras Sofia einen offiziellen Besuch abgestattet. Er nahm teil an der feierlichen Eröffnung des „Dritten Hochrangigen Kooperationsrates“ beider Länder. In folgenden Bereichen wird eine engere Zusammenarbeit angestrebt: Energie, Politik, Wirtschaft, Infrastruktur sowie Verteidigung. Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos war bereits in der vorigen Woche im Nachbarland eingetroffen.

Herzerfrischend …
Als bereits langjähriger und sehr zufriedener Abonnent möchte ich Ihnen endlich mal ein Lob aussprechen. Ihre Art zu berichten ist sehr erfrischend und ich freue mich jede Woche auf die neue Ausgabe. Es ist eigentlich für jeden etwas dabei.

Es zeichnet sich ein Rückschlag bei der Privatisierung des Erdgasunternehmens DESFA ab. Energie- und Umweltminister Skourletis sieht hinter den Entwicklungen wirtschaftliche Probleme Aserbaidschans. Dennoch zeigt sich die griechische Seite optimistisch, dass die anvisierten Privatisierungseinnahmen in diesem Jahr erreicht werden.

Die griechische Privatisierungspolitik steht kurz vor einem Rückschlag. Die Privatisierung von 66 % der Erdgasverwaltungsgesellschaft DESFA, die an das aserbaidschanische Unternehmen Socar abgegeben werden sollten, ist in dieser Woche ins Stocken geraten. Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle des griechischen Umweltministeriums.

Die politische Elite Griechenlands hat nach dem Ergebnis des britischen Referendums über einen Austritt Großbritanniens aus der EU anfänglich sichtlich geschockt, letztlich aber gefasst reagiert. Der Tenor in Athen lautet, dass Europa von nun an mehr Politik und gesellschaftliche Gerechtigkeit zeigen müsse. Aus der Sicht Athens könnte man das Ergebnis des Referendums mit den Worten zusammenfassen: mehr Europa, mehr Solidarität.
Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach von einem „unbestreitbar schwierigen Tag für Europa“. Die Entscheidung des britischen Volkes habe eine „tiefe politische Krise, eine Krise der Identität und der Strategie für Europa“ sichtbar gemacht. Das Ergebnis sei jedoch „kein Blitz aus heiterem Himmel“. Es habe Vorwarnungen gegeben, etwa durch den Anstieg der extremen Rechten und der nationalistische Kräfte. Die harten Sparmaßnahen hätten zu größeren Ungleichheiten sowohl zwischen dem europäischen Norden und Süden als auch im Inneren der europäischen Länder geführt.