Griechenland Zeitung - Nachrichten / Kultur / Elisa Hübel

Griechenlands Konservative haben mit Kyriakos Mitsotakis einen neuen Vorsitzenden. Gewählt wurde er am Sonntag in einer Urabstimmung von der Parteibasis. Nach Auszählung von etwa 70 % der Stimmen hat Mitsotakis 51 % der Stimmen auf sein Konto bringen können.

Am heutigen Montagmittag wird der neue Chef der konservativen Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, offiziell sein neues Amt übernehmen. Sein erklärtes Ziel ist es, die Partei in eine moderne europäische Partei umzuwandeln. Bereits Ende Februar will er einen Parteikongress durchführen.

Ein neues Gesetz zur Rentenversicherung hat erneut zu Unstimmigkeiten zwischen der griechischen Regierung und der Opposition geführt. Athen muss bis zu 800 Millionen Euro in diesem Bereich einsparen. Der neue Plan soll von den Inspektoren der Geldgeber noch geprüft werden, bevor er als Gesetzesnovelle – vermutlich Anfang Februar – das Parlament passieren kann.
Die Opposition kritisiert den vorliegenden Plan einheitlich. Sie argumentiert damit, dass damit unweigerlich verborgene Rentenkürzungen einhergehen würden. Zudem würden dadurch Phänomene wie Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung Rückenwind erhalten.

Das neue Jahr beginnt für die griechische Regierung mit heftigen Turbulenzen. Sie muss in den kommenden Wochen eine Gesetzesnovelle mit Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung durch das Parlament bugsieren. Angesichts der desolaten Kassenlage drängen die Geldgeber auf weitere Pensionskürzungen. Athen möchte einen moderaten Mittelweg finden. Bereits am Freitag werden die Verhandlungen mit den Geldgeber-Institutionen wieder aufgenommen. Im Vorschlag der griechischen Regierung wird die künftige Mindestrente auf 384 Euro veranschlagt. Die Höchstrenten für kombinierte bzw. Mehrfachpensionen, wie sie zum Beispiel Ärzte im öffentlichen Dienst empfangen können, soll auf maximal 3.000 Euro gedeckelt werden. Damit Verwaltungskosten gespart werden, sollen sämtliche Versicherungskassen vereinigt werden.

Die Mehrheit der Griechen blickt pessimistisch ins neue Jahr. Das ergibt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts „Kapa Research“ für die Samstagsausgabe der Zeitung „To Vima“. Im Jahr 2015 hat sich der Befragung zufolge im Vergleich zu 2014 die Lebenssituation für sieben von zehn Griechen (71,5 %) weiter verschlechtert. Mehr als die Hälfte (55,1 %)
glaubt, dass sich im laufenden Jahr die Lage noch weiter verschlechtern wird. 61,1 % halten erneute Debatten über einen „Grexit“ – also einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone – für möglich. Etwa jeder Zweite vertritt die Auffassung, dass es vielleicht sogar erneut zu einem vorverlegten Urnengang kommen könnte.