Elisa Hübel

UN-Generalsekretär fordert Unterstützung für Hellas bei der Flüchtlingskrise

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21 Jun 2016

Am Freitag und Samstag (17. und 18. Juni) hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon Griechenland einen offiziellen Besuch abgestattet. In Athen hat er sich u. a. mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen. Zudem hat er auf der Insel Mytilini zwei Flüchtlingslager besucht.

Anlässlich des Athen-Besuches von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon rief Ministerpräsident Alexis Tsipras diesen dazu auf, sich stärker für die Umsetzung der Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei stärker einzusetzen. Es gehe vor allem darum, dass Flüchtlinge mit Asylanspruch gerecht in andere europäische Länder umgesiedelt werden. Immigranten, die keinen Anspruch auf den Status eines Asylanten haben, müssen hingegen zurück in die Türkei gebracht werden. Als symbolische Geste schenkte Tsipras dem UNO-Chef „eine der tausenden Rettungswesten“, die an der griechischen Küste gefunden worden sind und die von Immigranten und Flüchtlingen auf ihrem Weg von der türkischen Küste aus nach Griechenland getragen wurden.

Gesetz für wirtschaftliches Wachstum und Investitionen verabschiedet

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17 Jun 2016

Am Donnerstag hat die sogenannte „Wachstumsgesetzesnovelle“ das Parlament passiert. Geplant war sie bereits seit Monaten. Voraussetzung für ihre Verabschiedung war, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) das griechische Spar- und Reformprogramm genehmigt, was ebenfalls in dieser Woche über die Bühne gegangen ist. In einer namentlichen Abstimmung, an der sich 265 der 300 Parlamentarier beteiligten, haben 152 der Koalitionsregierung aus dem Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL für die Gesetzesnovelle gestimmt: der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium Jannis Amanatidis war bei der Abstimmung nicht anwesend. Mit „Nein“ votiert haben die Volksvertreter aus den Reihen der konservativen ND, der faschistischen Chryssi Avgi, der kommunistischen KKE, der liberalen „To Potami“ und der Zentrumsunion. Die Volksvertreter der Demokratische Allianz (PASOK und DIMAR) haben sich der Stimme enthalten.

Investitions- und Wachstumsprogramm im Zentrum der Politik ^TT

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17 Jun 2016

Investitions- und Wachstumsprogramm im Zentrum der Politik <sup class="gz-article-featured" title="Tagesthema">TT</sup>

Die griechische Regierung will sich ab diesem Sommer auf ein „gerechtes Wachstum“ konzentrieren. Im Mittelpunkt stehen vor allem Investitionen in die Infrastruktur. Ausschlaggebend für die Bekanntgabe dieser Pläne ist die erfolgte offizielle Genehmigung der Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 7,5 Milliarden Euro.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Donnerstag auch formell die Auszahlung einer 7,5 Milliarden Euro Rate an Griechenland abgesegnet. Das Geld soll voraussichtlich am kommenden Montag nach Athen überwiesen werden. Ein großer Teil davon soll zur Bedienung der öffentlichen Schulden aufgewendet werden. Auch Privatpersonen und Firmen, denen der Staat Geld schuldet, sollen einen entsprechenden Teil von dieser Tranche erhalten.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte nach der ESM-Sitzung in Luxemburg, dass sich Athen an seine Verbindlichkeiten gehalten habe. Nur vier „sehr kleine“ Fragen seien noch offen, die aber in naher Zukunft gelöst werden könnten. In den kommenden Monaten sollen weitere 2,8 Milliarden Euro an Athen ausgezahlt werden.

Kundgebungen gegen die Regierung in Athen und Thessaloniki ^TT

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16 Jun 2016

Kundgebungen gegen die Regierung in Athen und Thessaloniki <sup class="gz-article-featured" title="Tagesthema">TT</sup>

Etwa 8.000 Menschen haben am Mittwoch vor dem Parlament in Athen gegen die Arbeit der Regierung protestiert. Mit dem zentralen Motto wurde ein Regierungsrücktritt gefordert. Anwesend sind auch Parlamentarier der Oppositionsparteien gewesen. Eine weitere Kundgebung fand unter dem gleichen Motto in Thessaloniki statt.

Am Mittwochabend hat in Athen vor dem Parlament am Syntagma-Platz eine Anti-Regierungskundgebung stattgefunden. An ihr haben sich etwa 8.000 Demonstranten beteiligt. Ihr Motto lautete: „Tretet zurück!“ Beobachter vergleichen die Demonstration mit der Initiative „Menoume Evropi“ – zu Deutsch: „Wir bleiben in Europa“, die es zwischen 2012 und 2015 gab. Beiden Veranstaltungen haben u. a. gemeinsam, dass sie per Facebook organisiert wurden.
Die Demonstration am Mittwoch wurde zwar nicht offiziell von Parteien der Opposition unterstützt, doch verschiedene Parlamentarier, vor allem aus den Reihen der ehemaligen Regierungsparteien ND und PASOK haben sich an der Kundgebung beteiligt. Anwesend waren auch Volksvertreter aus den Reihen der liberalen „To Potami“.

Griechenland Zeitung - Nachrichten / Kultur / Elisa Hübel

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