Griechenland Zeitung - Nachrichten / Kultur / Elisa Hübel

Die Lkw-Fahrer und -Besitzer Griechenlands drohen mit Streikaktionen. Hintergrund ist ein Verbot, dass ihnen neuerdings untersagt, Nebenstraßen zu befahren, um die Maut auf den Nationalstraßen zu umgehen. Künftig müssen sie zwangsläufig die Autobahnen nutzen, was mit erheblichen Kosten für die Brummi-Besitzer verbunden ist. Vertreter der Zunft beklagen, dass man durch diese zusätzliche Belastung in die Knie gezwungen werde. Außerdem erinnern sie daran, dass ihnen seitens des Transportministeriums zugesagt worden sei, die Mautgebühren nach Möglichkeit zu senken.

Am Donnerstag hat die Parlamentsvollversammlung im Eilverfahren eine Gesetzesnovelle für die Reform der Zivilluftfahrt abgesegnet. Dafür gestimmt haben 156 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie der Zentrumsunion. Mit „Nein“ votiert haben 79 Vertreter aus den Reihen der konservativen ND, der faschistischen Chryssi Avgi und der kommunistischen KKE. Der Stimme enthalten haben sich 17 Abgeordnete der Demokratische Allianz und der liberalen „To Potami“. Anwesend waren insgesamt 252 der 300 Volksvertreter.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstagvormittag mit den Präsidenten der größten Gerichte Griechenlands getroffen. Es handelt sich um die Präsidentin des Areopags Vassiliki Thanou, des Rechnungshofes Androniki Theotokatou und des Staatsrates Nikos Sakellariou. Tsipras hat ihnen zugesagt, dass die Gehälter der Justizbeamten nicht weiter beschnitten werden. Was höhere Amtsträger angeht, so schloss er auch leichte Gehaltserhöhungen – die jedoch den finanziellen Möglichkeiten des Landes entsprechen müssten – nicht aus. Mit einbezogen hat der Premier in diese Kategorie u. a. auch Ärzte, Polizisten und Diplomaten.