Der griechische Außenminister Nikos Dendias und dessen Stellvertreter Miltiadis Varvitsiotis unterrichteten am gestrigen Donnerstag (17.9.) die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks über die neuesten Entwicklungen im östlichen Mittelmeer. Das Treffen fand in der Deutschen Botschaft in Athen statt und wurde vom deutschen Chefdiplomaten in Athen, Ernst Reichel, initiiert.

Die Zeichen in den griechisch-türkischen Beziehungen stehen im Moment wieder auf Deeskalation. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ALCO für den privaten TV-Sender Open zeigt in diesem Zusammenhang, dass die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger (49 %) für eine Beilegung von eventuellen Differenzen mit diplomatischen Mitteln plädiert.

Konkret wurde nach der geeigneten Reaktion gefragt, falls der östliche Nachbar Bohrungen in der griechischen Ausschließlichen Wirtschaftszone durchführen sollte und in der Folge in der Ägäis ein sogenannter heißer Zwischenfall provoziert wird. Ein nicht geringer Anteil der Befragten (37 %) spricht sich aber für eine Antwort mit militärischen Mitteln aus; 14 % haben zu diesem Thema keine Meinung.

Das Krisenmanagement der Regierung bei der Bewältigung des Konfliktpotenzials mit der Türkei halten 59 % der Griechinnen und Griechen für richtig; 23 % bewerten es als „falsch“ und 18 % wollten dazu keine Meinung äußern.

Natürlich konnte beim ALCO-„Barometer“ eine Frage zur Corona-Pandemie nicht fehlen. Im Zentrum stand dabei die vom Bildungsministerium verordnete Maskenpflicht in den Schulen: 59 % der Umfrageteilnehmer erachten diese Maßnahme als notwendig, 33 % empfinden sie als „übertrieben“ und 8 % wollten keine Antwort geben.

Bei der Sonntagsfrage schließlich liegt die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia weiter deutlich vorne. Würden jetzt Parlamentswahlen stattfinden, erhielte sie 39,1 % der Stimmen, gefolgt vom Radikalen Linksbündnis SYRIZA (22,2 %), der Bewegung der Veränderung (6,9 %), der kommunistischen ΚΚΕ (5,4 %), der Griechischen Lösung (4,6 %) und MeRA 25 (3 %); 11,9 % äußerten sich „unentschlossen“. Als geeigneter Premier figuriert Regierungschef Kyriakos Mitsotakis mit 44 % unangefochten vor dem SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras, für den sich 22 % der Befragten aussprechen.

Die Umfrage von ALCO wurde unter 1.000 Personen zwischen dem 14. und dem 16. September durchgeführt. (Griechenland Zeitung / rs)

„Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat es weder geschafft, seine eigenen Mitarbeiter noch die griechische Bevölkerung zu überzeugen.“ Mit diesen Worten kritisierte die Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) die Rede des Premierministers am Wochenende in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki, mit der er die Öffentlichkeit über die politischen Ziele der Regierung im kommenden Jahr informierte.

Eine unmissverständliche Botschaft an die Türkei vermittelten am Donnerstag Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und der französische Präsident Emmanuel Macron, die sich auf der Insel Korsika beraten hatten, wo ein Treffen der EU-Mittelmeeranrainer unter der Kurzbezeichnung „MED7“ stattfand. Das französische Staatsoberhaupt stellte im Anschluss fest, dass man gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan fest und entschieden auftreten müsse.

Die andauernde Corona-Pandemie hat die digitale Transformation in Griechenland deutlich beschleunigt. Das betonte der Minister für E-Government bzw. Digitalisierung Kyriakos Pierrakakis während einer Online-Veranstaltung der Konrad-Adenauer- und Hanns-Seidel-Stiftung am Mittwoch (9.9.) in Athen. Die Krise habe allerdings zu keiner digitalen Neuordnung geführt, sondern lediglich seien dadurch bereits geplante Strategien der Regierung vorangetrieben worden, teilte er mit.