Griechenland / Athen. Eine umfassende Trinkwasserpolitik wird in einem Bericht des griechischen Wirtschafts- und Sozialkomitees (OKE) gefordert. Darin heißt es, dass die Grundwasservorräte in Griechenland seit langem gestört sind, weil jedes Jahr ein weit größerer Vorrat an Trinkwasser verbraucht werde, als auf natürlichem Wege „nachfließen" könne. Hauptverbraucher sei die Landwirtschaft, gefolgt von der Industrie, dem Tourismus und dem Energiebereich. Die entsprechenden Aktivitäten in diesen Bereichen seien niemals mit den bestehenden Grundwasserreserven in Einklang gebracht worden.

Griechenland könne durch die Produktion von Energie auf Wachstumskurs kommen und dadurch den Weg aus der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise finden. Diese Ansicht vertrat Ministerpräsident Antonis Samaras am Dienstag während einer Rede auf der Konferenz des Green Energy Forum. Dafür brauche Griechenland aber auch Stabilität, Ernsthaftigkeit und Planung, so der Premier. Durch die vermuteten Erdölvorkommen in der Ägäis und generell unter dem Meeresboden der griechischen Hoheitsgewässer im Mittelmeer könne das Land eine bedeutende Rolle bei der Energieversorgung Europas spielen. Wichtig dafür sei auch der bereits beschlossene Bau der Trans Adriatischen Pipeline TAP, die Erdöl durch Griechenland und über die Adria nach Europa transportieren soll.

Das neue mittelfristige Programm für den Zeitraum der Jahre 2015 bis 2018 wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch dem Parlament übergeben. Es soll bis spätestens Sonntag, dem 5. Mai die Volksvertretung passieren. Vorgesehen sein wird allem Anschein nach ein Einfrieren der öffentlichen Ausgaben, in einigen Fällen sogar eine weitere Kürzung. Allerdings stellt das Finanzministerium fest, dass es zu keinen weiteren Kürzungen von Gehältern und Renten kommen werde.

Die in der Parlamentsfraktion der PASOK für Wirtschaftsfragen zuständige Parlamentariergruppe beriet am Dienstag zusammen mit zahlreichen weiteren PASOK-Politikern über das zweite mittelfristige Programm zur Sanierung der Finanzen des Landes. Anwesend waren zahlreiche Regierungsmitglieder und etwa 100 Parlamentarier der Regierungspartei. Während der Debatte wurde heftige Kritik gegen den eingeschlagenen Wirtschaftskurs geäußert; für den Fall, dass er in die Tat umgesetzt werde, wurde sogar mit Rücktritten gedroht. Auch die Möglichkeit vorverlegter Parlamentswahlen und einer Regierungsumbildung wurden von einigen Mitgliedern der PASOK zur Sprache gebracht. Scharfe Kritik musste sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou für seine bisherige Arbeit anhören.

Griechenland / Athen. Der Nationalrat, das höchste Organ der PASOK zwischen zwei Parteitagen, tagt am heutigen Freitag für drei Tage im Athener Küstenvorort Faliron. Die Schirmherrschaft dieser Tagung hat der PASOK-Vorsitzende und Regierungschef Jorgos Papandreou. Dieser soll – bisher gestreuten Informationen zufolge – die ersten positiven Informationen über die Entwicklung der griechischen Wirtschaft bekannt geben. Damit soll die von der Opposition vertretende Meinung dementiert werden, dass sich die Wirtschaftslage zusehends verschlechtere.