Am Mittwoch hat nun auch offiziell Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni übernommen. Während der feierlichen Eröffnung in Athen signalisierten sowohl der griechische Ministerpräsident Samaras wie auch Kommissionspräsident Barroso, dass die Krise in Griechenland langsam aber sicher überwunden werde. Offiziell wurde am Mittwoch in Athen der Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate gefeiert. Es ist das fünfte Mal innerhalb von 32 Jahren, dass Griechenland dieses Amt innehat. Es handelt sich um die erste griechische EU-Ratspräsidentschaft, die von einer konservativen Regierung der Nea Dimokratia geleitet wird.

Griechenland / Athen. Mit den Stimmen der Regierungspartei PASOK und der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia wurde heute Mittag vom parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaftsfragen eine Gesetzesnovelle zur Liberalisierung der so genannten „geschlossenen Berufe“ in erster Lesung verabschiedet. Dagegen stimmten die Kommunistische Partei (KKE) und das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Vorbehalte machte die Orthodoxe Volkssamlung (LAOS) geltend. Voraussichtlich in der kommenden Woche soll die Gesetzesnovelle der Vollversammlung des Parlaments vorgelegt werden.

Im Amphitheater des griechischen Außenministeriums in Athen berieten am Dienstagabend Vertreter aus Politik und Medien, um über die Auswirkungen der öffentlichen Debatte auf die europäische Wirtschaftskrise sowie das griechisch-deutsche Verhältnis zu diskutieren. Eingeladen zu der Podiumsdiskussion waren der Leiter des Berlin-Korrespondentenbüros der BILD-Zeitung, Nikolaus Blome, die griechischen Journalisten Dimitris Kontogiannis („Eleftherotypia“) und Paschos Mandravelis („Kathimerini“). Seitens der Politik waren vertreten: Dr. Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des europäischen Parlaments, Ole Funke vom Auswärtigen Amt in Berlin und der Generalsekretär für internationale Beziehungen im griechischen Außenministerium, Dr. Constantine Papadopoulos.

Die Angestellten der griechischen Arbeitsämter (OAED) legen heute zwischen 12.30 Uhr und bis Dienstende ihre Arbeit nieder. Ab 13.00 Uhr werden sie zudem eine Demonstration vor dem Arbeitsministerium durchführen. Damit fordern sie die Wiedereinstellung von 558 Kollegen, die vor etwa acht Monaten in die Arbeitsreserve geschickt worden sind.

Im Zentrum Athens herrscht für Dienstag und Mittwoch ein generelles Demonstrationsverbot. Hintergrund ist ein Treffen der Eurogruppe und der Ecofin. Begründet wurde die Entscheidung der Polizei damit, dass wichtige Politiker in Athen erwartet werden. Die U-Bahnstation Syntagma wird heute ab 17.30 Uhr schließen; die U-Bahnstation Akropolis wird ab 18.