Donnerstag, 10. Oktober 2013 16:47
Griechenland: Klage gegen Chryssi Avgi wegen Hochverrats? TT
Die Regierung ist darum bemüht, der faschistischen Partei Chryssi
Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) keinen Spielraum für
eventuelle gewaltsame Aktionen zu lassen. Außerdem soll eine
Gesetzesänderung die CA von der Finanzierung aus staatlichen
Mitteln ausschließen.Regierung, Justiz und Polizei sind nach wie
vor damit beschäftigt, die Vergangenheit der im Parlament
vertretenen faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) zu
durchleuchten. Sie wird von der Justiz verdächtigt, eine
verbrecherische Organisation zu sein. Auf der Grundlage von sicher
gestellten Dokumenten schließen griechische Medien sogar die
Anklage gegen die Parteispitze wegen Hochverrats nicht aus.
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Donnerstag, 10. Oktober 2013 14:23
Brandanschlag auf Ministerbüro in Athen
Auf das politische Büro des Handelsschifffahrtsministers Miltiadis
Varvitsiotis im Zentrum Athens wurde Mittwochabend ein Anschlag
verübt. Sieben vermummte Täter stürmten gegen 20 Uhr in das
Gebäude, wo sich im Erdgeschoss das Varvitsiotis-Büro befindet.
Dort forderten sie zwei Angestellte auf, sich zu entfernen, warfen
eine leicht brennbare Flüssigkeit und legten anschließend Feuer.
Griechischen Medien zufolge nahm das Feuer keine größeren Ausmaße
an und wurde wenig später von der Feuerwehr gelöscht; dennoch
entstand erheblicher Sachschaden; verletzt wurde niemand. Die
Polizei hat mittlerweile zehn verdächtige Personen festgenommen.
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Dienstag, 08. Oktober 2013 15:59
Griechenland: Ex-Minister zu 20 Jahren Haft verurteilt TT
Der frühere Minister der sozialistischen PASOK, Akis
Tsochatzopoulos, wurde am Montag von einem Gericht in Athen in
Sachen Geldwäsche schuldig gesprochen. Das Strafmaß beträgt 20
Jahre Gefängnis. Weitere 16 der insgesamt 19 Angeklagten befand das
Gericht ebenfalls für schuldig, nur zwei kamen auf freien Fuß.
Tatsächlich hinter Gitter müssen sechs Personen: Neben dem
Ex-Minister auch seine Tochter Areti, die jetzige Ehefrau des
Ex-Politikers, Viki Stamati, der ehemalige Generalsekretär im
Verteidigungsministerium Jannis Sbokos, die ehemalige Buchhalterin
von Tsochatzopoulos, Evfrosyni Lambropoulou, sowie der Unternehmer
Asterios Ikonomidis. Neben der Haftstrafe wurden Tsochatzopoulos
auch die politischen Rechte für fünf Jahre entzogen und er muss
eine Million Euro Entschädigung an den Staat zahlen.
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Montag, 07. Oktober 2013 14:29
Griechenland: Ex-Minister Tsochatzopoulos schuldig gesprochen TT
Der frühere PASOK-Minister Akis Tsochatzopoulos (siehe Foto) wurde
von einem Strafgericht in Athen in Sachen Geldwäsche für schuldig
gesprochen. Ebenfalls schuldig sind 16 Mitangeklagte, darunter die
Tsochatzopoulos-Tochter Areti und seine frühere Ehefrau Gudrun,
eine Deutsche. Auch die jetzige Ehefrau des Ex-Ministers, Viki
Stamati, wurde für schuldig befunden. Lediglich zwei der insgesamt
18 Mitangeklagten wurden frei gesprochen. Die Verkündung des
Strafmaßes wird am Dienstag erwartet.
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Dienstag, 24. September 2013 16:50
Bekämpfung neofaschistischer Tendenzen genießt Priorität P
Staatspräsident Karolos Papoulias führt am heutigen Dienstag
separate Treffen mit Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis und
dem Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Nikos
Dendias. Am Freitag steht ein Treffen mit Justizminister
Charalambos Athanassiou auf dem Programm. Auf dem Gesprächstisch
liegen die geplanten Maßnahmen der griechischen Regierung zur
Bekämpfung des stetig zunehmenden Phänomens neofaschistischer
Tendenzen. Nach zwei aufeinander folgende Treffen mit dem
Oppositionführer Alexis Tsipras und dem Vorsitzenden der
Demokratischen Linken Fotis Kouvelis am Montag hatte Papoulias u.
a.
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