Griechenlands Schuldenproblem und die Flüchtlingskrise führte bislang eine Parallelexistenz, und das war gut so. Nun drohen sie aber miteinander vermengt zu werden – zu einem Gemisch, das für das Land nur unheilvoll sein kann.
Beide Krisen spitzen sich weiter zu. Die Reform der Renten und der Besteuerung der Bauern erweisen sich als die härteste Nuss, die Premierminister Alexis Tsipras knacken muss – sowohl innenpolitisch als auch im Verhältnis zu seinen internationalen Geldgebern. Von der erfolgreichen Durchführung beider Reformen hängt der Abschluss der ersten Zwischenbewertung des griechischen Sparprogramms ab und damit die von der EU versprochene Umschuldung, an welcher wiederum Tsipras’ politische Zukunft hängt.
Im gleichen Zeitraum wird aber auch der Druck der EU-Partner auf Griechenland zunehmen, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen und sie nicht einfach nach Europa weiterziehen zu lassen. Die Drohung, Griechenland aus dem gemeinsamen Schengen-Raum auszuschließen, ist mittlerweile offiziell. Österreichische Regierungsmitglieder gaben zu Protokoll, dass diese Option „kein Tabu“ mehr sein dürfe.
Dieser Druck auf Griechenland ist ungerecht. Das Flüchtlingsproblem bereitet sogar viel größeren, reicheren und besser organisierten Gesellschaften, nicht zuletzt der deutschen, Probleme. Die griechischen Behörden haben derzeit alle Hände voll zu tun, Menschenleben zu retten. Alles Weitere ist gemeinsame europäische Aufgabe.
Unabhängig davon ist es aber unvermeidlich, dass beide Themen in nächster Zeit auf politischer Verhandlungsebene gemeinsam vorgetragen werden. Es wird eine hochgefährliche Mischung, mit unvorhersehbaren Konsequenzen. Der Druck rechtsradikaler Parteien hüben und drüben könnte beide Verhandlungsseiten zu extremen Entscheidungen führen. Der Boden ist reif für einen Rechtsruck in Griechenland: Viele Wähler der SYRIZA-Partei, die enttäuscht sind von Tsipras’ Wortbruch, die Sparpolitik aufzukündigen, liebäugeln bereits mit extremen Protestparteien, insbesondere der rechtsradikalen Goldenen Morgenröte. Wenn neue Rentenkürzungen kombiniert werden mit einem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum – in dessen Folge Zehntausende von Flüchtlingen im Land festsitzen würden –, wird der Flirt mit den Rechtsradikalen nur zunehmen.
Dimos Chatzichristou
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Dienstagabend vor dem Parlament in Athen. Dort begann eine angeheizte Debatte über die Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung. Dieses Thema, aber auch das Thema der Bewältigung des Flüchtlingsstromes haben große politische Brisanz.
