Die neue griechische Regierung hat ihre Programmerklärungen noch nicht präsentiert, aber zweierlei ist bereits klar: Premierminister Alexis Tsipras will nicht länger mit den Unterhändlern der Troika verhandeln, und er trägt auch das Privatisierungsprogramm seines Vorgängers zu Grabe.
Die Gläubiger dürften beides als offene Kriegserklärung ansehen. Das System der regelmäßigen Kontrollbesuche der Troika-Inspektoren vor Ort, von deren Ergebnissen die weitere Auszahlung der Notkredite abhängt, ist Standardpraxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) und als solche hat sie auch die Eurozone übernommen. Rein praktisch ist es sehr schwer, sich ein alternatives Überwachungssystem vorzustellen. Es sei denn, Athen will das laufende System der ins Detail hineinreichenden Reformauflagen durch ein anderes ersetzen, mit sehr viel weniger Vorgaben, die aber viel leichter von der Ferne aus überwacht werden können – ohne die ständigen Troika-Besuche, die viele Griechen als erniedrigend empfinden. Man kann sich zwar nur schwer ausmalen, wie die Europäer einem System ohne direkte Troika-Kontrolleure zustimmen könnten. Unmöglich scheint es aber nicht. Schwieriger gestaltet sich die Lage bei den Privatisierungen. Wenn Athen diese Pläne tatsächlich stoppt, wird es keine Berührungspunkte mit den Gläubigern geben und die Verhandlungen könnten sehr schnell ein jähes Ende finden. Es geht nicht so sehr um das Geld – die bereits abgeschlossenen Privatisierungen haben nur einen Bruchteil der Erträge eingebracht, die man sich am Anfang des Rettungsprogramms erhofft hatte. Es geht vielmehr um die Symbolik, dass die Griechen selbst zur Finanzierung ihres Programms beitragen. Die Privatisierungen könnten die Gespräche der neuen Regierung mit den Geldgebern zum Scheitern bringen, noch bevor man den offensichtlichen Streitpunkt angeht: den von Griechenland geforderten Schuldenschnitt.
Dimos Chatzichristou
