Die Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) fordert die Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser soll rausfinden, ob die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) wiederholt versucht haben könnte, die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Der PASOK-Vorsitzende Venizelos wurde am Donnerstag von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Manipulierungen an der Lagarde-Liste befragt. Es kam zu einem heftigen Wortwechsel mit faschistischen und linken Parlamentariern. Am Donnerstag hat der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei PASOK, Evangelos Venizelos, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über sein Wissen zur „Lagarde“-Liste ausgesagt. Die Aussage von Venizelos galt als besonders wichtig, da die Daten-Liste vergangenen Oktober in der Schublade von Venizelos gefunden worden ist. Die Lagarde-Liste enthält die Namen von mehr als 2.

Gegen den ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermitteln. Zu diesem Beschluss kam das Parlament nach einer heftigen Marathon-Debatte. Das Parlament hat in dieser Nacht per geheime Abstimmung beschlossen, dass gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos Papakonstinou ein Untersuchungsausschuss ermitteln soll. Dafür haben 265 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Sechs haben mit „Nein“ votiert, und drei haben sich ihrer Stimme enthalten.

Griechenland / Athen. Über den Fall des Klosters Vatopädi auf dem Heiligen Berg Athos berät sich am heutigen Dienstag der dafür zuständige Untersuchungsausschuss ein letztes Mal. Anschließend sollen dem Parlamentspräsidenten die Schlussfolgerung des Ausschusses übergeben werden. Die fünf Parlamentsparteien sollen jeweils zu verschiedenen Ergebnissen gekommen sein. Was den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Siemens-Affäre betrifft, so hat dieser beschlossen, die Aussagen des ehemaligen Siemens-Vorstandsvorsitzenden Michalis Christoforakos sowie der ehemaligen Vorstandsmitglieder Prodromos Mavridis und Dionysios Dendrinos zu Protokoll zu nehmen.

Griechenland / Athen. Einstimmig beschloss die Vollversammlung des Parlaments in der Nacht von Montag auf Dienstag die Einberufung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Immobilien-Affäre des Klosters Vatopedi auf dem Heiligen Berg Athos. Der Ausschuss besteht aus Vertretern aller Parlamentsparteien und setzt sich aus 19 Mitgliedern zusammen. Am 15. März sollen die Untersuchungen abgeschlossen sein.