Am Samstag (8.7.) hat die Regierung das Vertrauen vom Parlament erhalten. Dafür haben 158 der 300 Volksvertreter gestimmt; allesamt stammen aus der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Die Opposition hat geschlossen dagegen votiert.

Im Durchschnitt liegt die konservative Regierungspartei Dea Dimokratia (ND) in der Wählergunst mit 6,5 Prozentpunkten vor der größten Oppositionspartei des Landes (SYRIZA).

Parlamentswahlen noch im Februar fordert Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Bis dahin will sich die Partei aller Abstimmungen im Parlament enthalten. Damit wolle man ein Zeichen setzen, dass die Opposition den neuen Gesetzen der Regierung keinerlei Legitimität verleihen wolle.

„Die internationale Gesellschaft muss sofort den Versuch verurteilen, den gewählten Präsidenten zu stürzen und die demokratischen Institutionen in Brasilien zu unterminieren.“ Dies stellte Oppositionschef Alexis Tsipras zu den jüngsten Ausschreitungen in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia fest.

2023 hat mit guten Aussichten für das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) begonnen. Noch Ende des vergangenen Jahres sind zwei unabhängige Parlamentarierinnen zur Fraktion gestoßen; damit zählt SYRIZA 88 der 300 Sitze in der Volksvertretung. Eine bekannte Fernsehmoderatorin wurde zur Pressesprecherin ernannt.