Am Dienstag und Mittwoch fand in Brüssel ein EU-Sondergipfel statt, an dem sich auch der griechische Ministerpräsident Tsipras beteiligte. Debattiert wurde über den Austritt Großbritanniens aus der EU. 

Im Rahmen eines EU-Sondergipfels hat Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel am Dienstag und Mittwoch in der belgischen Hauptstadt Begegnungen mit zahlreichen anderen EU-Politikern, darunter auch mit verschiedenen Amtskollegen.

Das Abkommen EU-Türkei stellt acht Wochen nach seinem Inkrafttreten Griechenland auf eine harte Probe. Auf den ostägäischen Inseln stauen sich tausende Flüchtlinge und Migranten, die nach dem 20. März gekommen sind und Asylanträge gestellt haben, um nicht sofort wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Am Sonntag kam es auf Lesbos zu einer Demonstration syrischer und irakischer Flüchtlinge, die verlangen, nach Piräus und von dort ins europäische Ausland weiterreisen zu dürfen. Sie haben den zentralen Sappho-Platz in der Inselhauptstadt Mytilini besetzt.
Vermutlich vergebens, denn das Abkommen sieht vor, dass sie in die Türkei zurückmüssen, falls ihre Asylanträge abschlägig beschieden werden. Deswegen dürfen sie auch die Insel nicht verlassen. Sie dürfen sich allerdings frei bewegen, sobald eine 25-Tages-Frist nach dem Stellen des Asylantrags verstrichen ist. Da dies auf immer mehr Flüchtlinge und Migranten zutrifft, machen sie sich zunehmend im Stadtbild bemerkbar. Aus Chios und Lesbos kommen auch die ersten Beschwerden über Fälle von Mundraub durch die meist armen Migranten. In der lokalen Bevölkerung gärt es, Ängste werden laut, dass die Tourismussaison ins Wasser fallen könnte.
Da die griechischen Behörden mit der Bearbeitung tausender Asylanträge trotz logistischer und personeller Unterstützung durch die EU nicht nachkommen, wächst trotz der stark gesunkenen Neuankünfte – in der Woche bis Montag kamen weniger als 400 Menschen – die Zahl der „Irregulären“ auf den Inseln stetig an. Am Montagmorgen waren es auf Lesbos nach Regierungsangaben 4.271 bei einer Kapazität von 3.500 Lagerplätzen. Auf Chios waren es 2.277 bei 1.100 Plätzen und auf Samos 1.084 bei 850 Plätzen. Was den Inseln blüht, falls das EU-Türkei-Abkommen platzt, wie sich zuletzt abzeichnet, mag sich dort niemand vorstellen. (Griechenland Zeitung / ak)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Flüchtlinge, die am 9. Mai der Athener Akropolis einen Besuch abstatteten. Eingeladen dazu hatte der Minister für Tourismus und Sport Aristidis Baltas.

Der Druck auf Griechenland angesichts des Flüchtlingsstromes wächst weiter an. Vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel stattfindet, forderten die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen am Montag, dass die Grenze zwischen Griechenland und der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) abgeriegelt werden müsse. Ähnliches verlangen die vier „Visegread-Staaten“ auch von Bulgarien. Dort allerdings verhält man sich mit Verweis auf den regen Grenzverkehr in dieser Frage eher zögerlich.

Die griechische Regierung dementierte Gerüchte eines Austritts Griechenlands aus der Schengen-Zone. Dies sei nicht die offizielle Haltung der EU, sagte der stellvertretende Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas. Er räumte allerdings ein, dass man auf der Obhut sein müsse, damit solche Drohungen nicht tatsächlich in die Tat umgesetzt würden. Er erläuterte, dass die Zentren für die Registrierung und Identifizierung (Hot Spots) auf den Inseln, mit einem hohen Flüchtlingsaufkommen – Leros, Samos und Chios – bis Mitte Februar fertig gestellt seien. Schon in kurzer Zeit könnte dort der Betrieb aufgenommen werden.

Griechenlands Schuldenproblem und die Flüchtlingskrise führte bislang eine Parallelexistenz, und das war gut so. Nun drohen sie aber miteinander vermengt zu werden – zu einem Gemisch, das für das Land nur unheilvoll sein kann.