Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am Dienstag im Deutschen Bundestag, dass Griechenland die ausstehende 6. Kreditrate erst dann erhalten könne, wenn die die Forderungen der Troika zur Haushaltskonsolidierung erfüllt seien. Während einer Haushaltsdebatte sagte er, dass Griechenland dies akzeptieren müsse, hier gebe es keinen Spielraum. Ähnlich hatten sich auch andere deutsche Politiker geäußert.

Griechenland / Deutschland. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou besucht in dieser Woche mehrere europäische Hauptstädte, um die EU-Partner über die Sanierungsmaßnahmen der griechischen Regierung zu unterrichten. Am gestrigen Dienstag führte er Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Im Mittelpunkt standen die am Montag angekündigten Maßnahmen der griechischen Regierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft. Papakonstantinou war darum bemüht, Schäuble davon zu überzeugen, dass die Lage in Griechenland keinen Druck auf die Eurozone ausüben werde.

Griechenland / Deutschland. Zu den grundlegenden Prinzipien eines sozialen Liberalismus gehören nach Ansicht des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, dezentralisierte Märkte mit einer staatlichen Regulierung. Im Rahmen der Konferenz der Europäischen Volkspartei (EVP), die seit gestern und noch bis heute in Bonn stattfindet, vertrat Samaras die Auffassung, dass dezentralisierte Märkte mehr Wohlstand als jedes andere System garantieren könnten. Allerdings seien damit „nicht alle Probleme zu lösen“. Um den Wohlstand und das Wachstum zu maximieren, benötige man nicht nur freie, sondern vor allem wettbewerbsfähige Märkte.

Die Fortschritte Griechenlands im Bereich der Finanzen und der blühende Tourismus des Mittelmeerlandes wurden am Mittwoch während eines Treffens zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen. Anwesend bei dieser 40-minütigen Unterredung im Rahmen des EU-Gipfeltreffens in Brüssel war auch der erst vor ein paar Wochen gekürte Finanzminister Gikas Chardouvelis. Zur Sprache gekommen sind auch die guten Beziehungen zwischen Griechenland und China. Das Land der Mitte hat großes Interesse daran, in Griechenland zu investieren. Vor allem Häfen, die Zuggesellschaft Trainose und Flughäfen haben das Interesse der Chinesen geweckt, da sie in Griechenland ein Handelstor in den Westen sehen.

Der frühere Finanzminister Jannis Stournaras übernimmt das Amt des Gouverneurs der Bank von Griechenland. Diese Entscheidung wurde am Mittwoch gefällt. Ebenfalls am Mittwoch hat sich Stournaras in Berlin mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble getroffen. Letzterer zeigte sich davon überzeugt, dass sich die Politik der griechischen Regierung auch nach der Kabinettsumbildung vom Montag nicht ändern werde. Das neue Oberhaupt der Bank von Griechenland versicherte seinem bisherigen Amtskollegen Schäuble, dass Athen die Reformmaßnahmen fortsetzen werde.