Die Datenschutzbehörde hat gegen die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ein Bußgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt; ein ND-Mitglied muss weitere 10.000 Euro berappen. Hintergrund ist die widerrechtliche Nutzung persönlicher Daten von Auslandsgriechen, die sich von ihrem Wohnort aus auf digitalem Wege an Wahlen in Griechenland beteiligt hatten.

In Griechenland herrscht eine Kontroverse über den Schulunterricht in Corona-Zeiten. Die Regierung hatte vorige Woche eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die vorsieht, dass das Unterrichtsgeschehen elektronisch aufgenommen werden kann, damit ihn auch Schüler verfolgen könnten, die aus gesundheitlichen bzw. vorbeugenden Gründen nicht die Schulbank drücken dürfen.

Griechenland / Athen. Eine Trennung des Gesundheitsbereiches vom Versicherungsbereich des staatlichen Versicherungsträgers IKA kündigte Premierminister Kostas Karamanlis heute nach einem Besuch im Gesundheitsministerium an. Eingebettet ist diese Maßnahme in eine grundlegende Modernisierung der IKA. Außerdem forderte der Premier, dass so schnell als möglich Veränderungen für die Kategorie der Schwerst- und gesundheitsschädigende Berufe eingeführt werden. Premier Karamanlis wiederholte, dass Griechenland angesichts der weltweiten Wirtschaftkrise in einer besseren Situation sei als viele andere Staaten.

Griechenland / Athen. Der Präsident der Griechischen Datenschutzbehörde, Christos Geraris, legte am Mittwoch den Jahresbericht für das Jahr 2008 vor. Demnach sind im entsprechenden Zeitraum 1.838 Fälle und Anfragen bearbeitet worden. Insgesamt verhängte die Behörde Bußgelder in einer Höhe von 673.

Griechenland/Athen. Seinen Rücktritt als Präsident der Datenschutzbehörde reichte gestern Dimitris Jourgourakis ein. Mit ihm legten weitere fünf Mitglieder ihr Amt nieder. Grund für den Massenrücktritt war die Tatsache, dass am Samstag Straßenkameras beim Protestmarsch zum 17. November in Betrieb waren.