Die offizielle Privatisierung bzw. Verpachtung des Hafens von Piräus (OLP) an die chinesische Cosco soll in dieser Woche endgültig unter Dach und Fach gebracht werden. Am Dienstagabend wurde der Ratifizierungstext des Vertrages dem Parlament übergeben. Die Verabschiedung soll bis Donnerstag im Eilverfahren über die Bühne gebracht werden. Hintergrund ist die bevorstehende China-Reise des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitag.

Wahrung der Arbeitsplätze
Vorgesehen ist in der Ratifizierung u. a. eine Garantie für die Arbeitsplätze der OLP-Angestellten. Sie erhalten das Recht, in ein anderes öffentliches Unternehmen oder in eine Behörde versetzt zu werden, falls ihr Arbeitsplatz im Hafen abgeschafft werden sollte. Von dieser Regelung sollen auch die Angestellten der Hafenbehörde Thessaloniki (OLTH) profitieren. Auch dieses Unternehmen soll demnächst an Privat verpachtet werden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstag in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki anlässlich des Beginns der Bauarbeiten der Transadriatischen Pipeline (TAP) an einer Festveranstaltung teilgenommen. Anwesend gewesen sind Politiker aus jenen Partnerstaaten, die am Projekt beteiligt sind: Albanien, Italien, Aserbaidschan, Georgien und die Türkei.
In seiner Rede sprach Ministerpräsident Tsipras von einer „Neuen Ära für Griechenland“. Er brachte die „große Bedeutung“ des Projektes „sowohl für Griechenland als auch für die Region“ zum Ausdruck. Durch den Bau der TAP würde die „Energie-Charta Europas verändert“ und Griechenland werde zu einer Energie-Drehscheibe. Das griechische Regierungsoberhaupt zeigte sich optimistisch, dass durch die Realisierung der TAP noch weitere Investitionen ins Land geholt werden könnten.

Der griechische Staatsdienst droht langsam aber sicher auszutrocknen. Am Dienstag wurde bekannt, dass 773 neu ausgeschriebenen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst des Landes nicht komplett besetzt werden können: Es wurden lediglich 729 Anträge bzw. Lebensläufe eingereicht, deren Bewerber die Voraussetzungen für die einzelnen Stellen erfüllen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (s. Foto) hielt sich am Wochenanfang in Athen auf, wo er an einer Veranstaltung unter dem Titel „South for Growth" des Europaparlaments teilnahm. Dabei betonte er, dass sich die Regierungen der Länder Südeuropas als erstes um neue Arbeitsplätze für die Jugend bemühen müssten. Als zweites müsse im Anschluss die Schuldenkrise bekämpft werden. Was die zunehmende Kraft rechtsextremer Parteien in Europa angehe, so sagte der deutsche Sozialdemokrat, dass die Menschen diesen extremen Kräften ihre Stimme nicht deshalb geben würden, weil sie Nazis, sondern weil sie verzweifelt seien.

Griechenland / Athen. Einen 48-Stündigen Streik haben die Angestellten der Gemeinden für den Donnerstag und den Freitag dieser Woche angekündigt. Sie wollen damit u.a. die Sicherung der Arbeitsplätze für alle Angestellten mit Zeitvertrag durchsetzen.