Griechenland Zeitung - Nachrichten / Chronik / Elisa Hübel

Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner hat die griechische Regierung dazu aufgerufen mit Hilfe der Marine die Grenze zur Türkei besser zu bewachen. Damit könnte ihrer Ansicht nach die große Flüchtlingswelle aufgehalten werden. Die griechische Seite vertritt die Auffassung, dass ein solches Szenario lediglich zu mehr Todesopfern in der Ägäis führen würde.

Die massive Flüchtlingswelle vom Nahen Osten nach Griechenland und weiter nach West- und Nordeuropa hat zu spürbaren Unstimmigkeiten unter den Außenministern der EU-Staaten geführt. Im Rahmen eines informellen Treffens der Minister des Innern und der Justiz vertrat die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Wochenende die Meinung, dass die griechische Marine in der Lage sei, die Meeresgrenze zur Türkei zu schützen. Von der politischen Führung des Landes müsse dies besser koordiniert werden, sagte sie. In diesem Sinne schloss sie nicht aus, dass die EU-Außengrenze an der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) verlaufen könnte, um dort die Flüchtlingswelle nach Mitteleuropa zu stoppen. Das würde in der Praxis ein Austritt Griechenland aus der Schengen-Zone bedeuten. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière forderte Griechenland dazu auf, „seinen Verpflichtungen nachzukommen“.

Am heutigen Montag vollendet die Regierung, die vom Linkspolitiker Alexis Tsipras geleitet wird, ihr erstes Jahr. Seine SYRIZA-Partei wirbt damit, die erste linke Regierung Griechenlands zu stellen. Parallel zu den Feierlichkeiten mehren sich massive Proteste verschiedener Berufsgruppen.

Anlässlich des ersten Jahrestages seit seiner Amtsübernahme hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntag im Olympischen Tae Kwon Do-Stadion im Süden Athens eine zündende Rede gehalten. Das zentrale Motto lautete: „Ein Jahr einer linken Regierung, ein Jahr lang Kämpfe. Wir machen weiter.“ Tsipras erklärte sich in diesem Rahmen dazu bereit, mit Arbeitnehmern, Freiberuflern und Bauern über das neue System der Renten- und Sozialversicherung zu beraten.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hält sich seit Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos auf. Hier hatte er die Gelegenheit, sich mit mehreren seiner Amtskollegen, anderen Politikern und hochrangigen Wirtschaftswissenschaftlern zu beraten.  

Hauptgesprächsthemen für den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos sind die in Griechenland grassierende Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch die Flüchtlingsströme gewesen. Tsipras befindet sich bereits seit Mittwoch in der Schweiz. Er wird am heutigen Freitag nach Athen zurückkehren.

Die Krise in Europa
In einer Diskussionsrunde über die Zukunft Europas erläuterte Tsipras, dass Europa mit drei Krisen konfrontiert sei: Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise sowie Sicherheitskrise. Er erklärte, dass diese nur gemeinsam bekämpft werden könnten.

Am heutigen Donnerstag kommt es zu landesweiten Protesten. Demonstriert wird hautsächlich gegen geplante Änderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung. An vorderster Front stehen Landwirte, Viehzüchter und Fischer. Letztere blockierten mehrere Häfen, darunter die von Volos und Thessaloniki.
Richtig ernst machen vor allem auch die Bauern. Seit dem Wochenende bewegen sie ihre Traktoren an wichtigen Verkehrsknotenpunkten. Am Mittwoch wurden rund 6.000 Landmaschinen in Position gebracht. Fast surreal muteten die Bilder von etwa 400 Traktoren an, die durch das Zentrum Thessalonikis unterwegs waren. Der allgemeine Fahrzeugverkehr wurde dadurch massiv beeinträchtigt. Die Landwirte zeigen sich entschlossen, durch ihre Aktivitäten eine Rücknahme der geplanten Reformen durch die Regierung zu erreichen. Auch Grenzübergänge zu Nachbarländern wie Bulgarien und Albanien könnten von den Protesten in Mitleidenschaft gezogen werden.