Die griechische Finanzpolizei hat einen groß angelegten Betrug
zulasten der öffentlichen Hand durch eine
Nichtregierungsorganisation aufgedeckt, die den Staat um neun
Millionen Euro erleichtert hat. Außerdem wird den Beschuldigten
Geldwäsche vorgeworfen.Wie Griechenlands Polizei am Montag bekannt
gab, war die betreffende NGO laut Satzung mit Minenräumarbeiten in
Drittstaaten und konkret mit acht Projekten in Bosnien-Herzegowina,
im Libanon und im Irak beschäftigt. Dazu wurde sie von 2000 bis
2004 vom griechischen Staat mit insgesamt neun Millionen Euro
bezuschusst. Wie die 20 Monate dauernden Ermittlungen ergeben
hätten, hatte sich die NGO jedoch diese Gelder unter Verletzung der
betreffenden Gesetze rechtswidrig angeeignet, und zwar mit einem
einfachen Trick.
mit einem einfachen
Trick.
Das Gesetz sieht vor, dass die NGO ein Viertel oder doch zumindest 15 Prozent der veranschlagten Kosten durch Eigenmittel wie Sach- und Geldspenden bestreiten muss. Lediglich bei rein humanitären Projekten darf der Staat die Gesamtsumme tragen. Die Organisation hätte sich aber von ihren Partnern in den Drittstaaten, wie zum Beispiel Minenräumexperten, 20 bis 30 Prozent der veranschlagten Summe zurückzahlen lassen, die dann als „Spende“ ausgewiesen wurden und als Eigenanteil die nächste Mission mitfinanziert haben. Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Vorschriften verletzt. So gab es zum Beispiel keine vorschriftsmäßige Zustimmung zu den Einsätzen und keine weitere Kontrolle durch die griechischen Botschaften in den Einsatzgebieten, es wurden Quittungen auf Arabisch und Serbisch ohne Übersetzung angenommen und Teile der staatlichen Zuschüsse wurden für Büromieten, Büromaterial und sogar Restaurantrechnungen und Parkhausgebühren abgerechnet.
Beschuldigt werden insgesamt acht Personen, nämlich der Vorsitzende der NGO, seine Frau, drei noch aktive Diplomaten und drei frühere Beamte des griechischen Außenministeriums im Ruhestand. Ihnen wird unter anderem Betrug, Geldwäsche und Untreue vorgeworfen. Die Diplomaten und Beamten des Außenministeriums werden unter anderem beschuldigt, wider besseres Wissen die Auszahlung der Zuschüsse auf Grundlage mangelhafter Belege genehmigt zu haben. Der Vorsitzende der NGO wurde am Freitag in Untersuchungshaft genommen. Da er und seine Frau seit August 2013 auf Zypern ansässig waren, hatten sich auch die Behörden des Inselstaates an den Ermittlungen beteiligt. Ermittelt wurde außerdem auf Rhodos, wo das Ehepaar ein Haus besitzt.
Viele griechische Nichtregierungsorganisationen stehen schon seit längerem im Verdacht, dass sie nur zum Melken des griechischen Staates ins Leben gerufen wurden. So gab es ab 1997 so fragwürdige Organisationen wie diejenige zur „Förderung der Verarbeitung von Tomaten an der Elfenbeinküste“ oder zur „Förderung der Orthodoxie in Nordkorea“. Seit Ende 2011 wird gegen mehr als 80 solcher Organisationen ermittelt. (Griechenland Zeitung / ak)
Das Gesetz sieht vor, dass die NGO ein Viertel oder doch zumindest 15 Prozent der veranschlagten Kosten durch Eigenmittel wie Sach- und Geldspenden bestreiten muss. Lediglich bei rein humanitären Projekten darf der Staat die Gesamtsumme tragen. Die Organisation hätte sich aber von ihren Partnern in den Drittstaaten, wie zum Beispiel Minenräumexperten, 20 bis 30 Prozent der veranschlagten Summe zurückzahlen lassen, die dann als „Spende“ ausgewiesen wurden und als Eigenanteil die nächste Mission mitfinanziert haben. Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Vorschriften verletzt. So gab es zum Beispiel keine vorschriftsmäßige Zustimmung zu den Einsätzen und keine weitere Kontrolle durch die griechischen Botschaften in den Einsatzgebieten, es wurden Quittungen auf Arabisch und Serbisch ohne Übersetzung angenommen und Teile der staatlichen Zuschüsse wurden für Büromieten, Büromaterial und sogar Restaurantrechnungen und Parkhausgebühren abgerechnet.
Beschuldigt werden insgesamt acht Personen, nämlich der Vorsitzende der NGO, seine Frau, drei noch aktive Diplomaten und drei frühere Beamte des griechischen Außenministeriums im Ruhestand. Ihnen wird unter anderem Betrug, Geldwäsche und Untreue vorgeworfen. Die Diplomaten und Beamten des Außenministeriums werden unter anderem beschuldigt, wider besseres Wissen die Auszahlung der Zuschüsse auf Grundlage mangelhafter Belege genehmigt zu haben. Der Vorsitzende der NGO wurde am Freitag in Untersuchungshaft genommen. Da er und seine Frau seit August 2013 auf Zypern ansässig waren, hatten sich auch die Behörden des Inselstaates an den Ermittlungen beteiligt. Ermittelt wurde außerdem auf Rhodos, wo das Ehepaar ein Haus besitzt.
Viele griechische Nichtregierungsorganisationen stehen schon seit längerem im Verdacht, dass sie nur zum Melken des griechischen Staates ins Leben gerufen wurden. So gab es ab 1997 so fragwürdige Organisationen wie diejenige zur „Förderung der Verarbeitung von Tomaten an der Elfenbeinküste“ oder zur „Förderung der Orthodoxie in Nordkorea“. Seit Ende 2011 wird gegen mehr als 80 solcher Organisationen ermittelt. (Griechenland Zeitung / ak)
