Von einer Krise des politischen Systems sprach heute
Staatspräsident Karolos Papoulias anlässlich des 35. Jahrestages
der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland. Eingeladen
zur Veranstaltung im Amtssitz des Staatspräsidenten waren rund
1.200 Personen, darunter auch rund 700 ehemalige Widerstandskämpfer
gegen die Obristendiktatur. Der Charakter dieses Jahrestages, so
Papoulias, habe sich „verändert", Veranstaltungen und Festivitäten
seien „nicht zu vereinen mit dem Geist des Kampfes gegen die
Diktatur".
r". Gleichzeitig bezog sich der Präsident in seiner
Ansprache auf die „schwierige Wirtschaftslage". Dadurch sei der
„soziale Zusammenhalt in der entwickelten Welt" gefährdet. Zum
35.Jahrestag der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland
hatte das das „Institut für Demokratie Konstantinos Karamanlis"
bereits am gestrigen Donnerstag eine Gedenkveranstaltung
durchgeführt. Premier Kostas Karamanlis erklärte aus diesem Anlass,
dass „extremes Verhalten und Anschläge, die einen Zweifel an den
Institutionen" heraufbeschwören, „ernsthafte Gefahren
herbeiführen". Der 24. Juli sei deshalb ein Tag, „der eine sehr
wichtige Lehre" vermittele. Angesichts der seit Tagen anhaltenden
politischen Auseinandersetzungen um die Wahl des Staatspräsidenten
Anfang des kommenden Jahres mahnte Karamanlis „die Achtung der
Verfassung und die Glaubwürdigkeit des weiteren politischen
Umfelds" an. Die Haltung der PASOK, den jetzigen Staatspräsidenten
Karolos Papoulias nicht zu wählen, um vorverlegte Parlamentswahlen
zu erzwingen, sei eine „Verfassungsverletzung". PASOK-Sprecher
Jorgos Papakonstantinou stellte dazu fest: „Der Premier versuchte
unverhohlen, die Demokratie und deren Institutionen mit seinen
persönlichen Interessen und denen seiner Fraktion gleichzustellen.
Dabei werden wir ihm nicht folgen." Der Vorsitzende der größten
griechischen Oppositionspartei PASOK Jorgos Papandreou stellte in
seiner Botschaft zum 35. Jahrestag der Wiederherstellung der
Demokratie u.a. fest: „Heute durchlebt Griechenland die schwerste
Krise seit der Wiederherstellung der Demokratie 1974 – sowohl
wirtschaftlich und politisch als auch moralisch und kulturell. Es
ist eine Krise, die auf das fehlende Vertrauen des Volkes in
Institutionen, in die Justiz, in das politische System und in die
Politik zurückzuführen ist." Die gegenwärtige Krise werde „von der
internationalen Wirtschaftskrise verschärft und verstärkt das
allgemeine Gefühl der Unsicherheit unter den Bürgern." Die Ursache
dafür, so Papandreou, sei die Politik der regierenden Nea
Dimokratia. Der PASOK-Chef forderte einen grundlegenden Kurswechsel
und vorverlegte Parlamentswahlen. (Griechenland Zeitung / eh, jk,
mw; Foto: Eurokiniss; Festveranstaltung im Amtssitz des
Staatspräsidenten)
