Griechenland / Athen. Am heutigen Donnerstag hat das griechische
Parlament in einer Abstimmung den Antrag der größten
Oppositionspartei PASOK auf Einrichtung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses zur Siemens-Affäre zurückgewiesen. Von 299
anwesenden Abgeordneten votierten 151 Parlamentarier der
regierenden Nea Dimokratia gegen den Antrag; die 148 Abgeordneten
der vier Oppositionsparteien stimmten dafür. Die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Siemens-Affäre hatte
die größte griechische Oppositionspartei PASOK am Mittwoch
angeregt. Der PASOK-Politiker Tilemachos Chytiris hatte in diesem
Zusammenhang festgestellt: „Der Untersuchungsausschuss für Siemens
ist eine dringende nationale Pflicht, für die gewählt werden muss
und der sofort einberufen werden sollte.
te." Innenminister Prokopis
Pavlopoulos warf der PASOK hingegen „politische Heuchelei",
„Verantwortungslosigkeit" und „Schlammschlacht" gegen andere
Politiker vor. Außerdem stellte er fest: „Der große Siemens-Skandal
ist ein Kind der PASOK."
In der Siemens-Affäre geht es um angebliche Schmiergeldzahlungen an Politiker sowie an hohe Angestellte von Staatsbetrieben. Am 13. April waren sieben Personen zur Anhörung im Gericht vorgeladen; ein weiterer Gerichtstermin ist auf den 14.Mai festgesetzt. (Griechenland Zeitung/ jk,ch; Foto: Eurokinissi, Archiv)
In der Siemens-Affäre geht es um angebliche Schmiergeldzahlungen an Politiker sowie an hohe Angestellte von Staatsbetrieben. Am 13. April waren sieben Personen zur Anhörung im Gericht vorgeladen; ein weiterer Gerichtstermin ist auf den 14.Mai festgesetzt. (Griechenland Zeitung/ jk,ch; Foto: Eurokinissi, Archiv)
