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Griechenland: Kein Sondergericht für Ex-Ägäisminister Tagesthema

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Griechenland: Kein Sondergericht für Ex-Ägäisminister
Der frühere Ägäisminister Aristotelis Pavlidis (Nea Dimokratia) muss sich nicht vor einem Sondergericht verantworten. Bei einer geheimen Abstimmung in dieser Nacht im Parlament wurde die dafür notwendige absolute Mehrheit von 151 Stimmen verfehlt. Von den 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 146 für das Sondergericht und 144 dagegen; mit „anwesend“ votierten drei und fünf mit „weiß“. Pavlidis kann somit wegen des gegen ihn geäußerten Vorwurfs der Anstiftung zur Erpressung nicht mehr belangt werden. Regierungssprecher Evangelos Antonaros kommentierte: „Das Parlament hat entschieden, die Abgeordneten haben ihre Pflicht erfüllt.
lt.“ Der Sprecher der großen Opposition PASOK, Jorgos Papakonstantinou, sprach hingegen von einer „Niederlage für Herrn Karamanlis und seine Regierung“. Er verwies vor allem darauf, dass eine relative Mehrheit der Abgeordneten für ein Gerichtsverfahren gestimmt hatte. (Griechenland Zeitung/wa; Foto: Eurokinissi)

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