Der frühere Ägäisminister Aristotelis Pavlidis (Nea Dimokratia)
muss sich nicht vor einem Sondergericht verantworten. Bei einer
geheimen Abstimmung in dieser Nacht im Parlament wurde die dafür
notwendige absolute Mehrheit von 151 Stimmen verfehlt. Von den 298
anwesenden Abgeordneten stimmten 146 für das Sondergericht und 144
dagegen; mit „anwesend“ votierten drei und fünf mit „weiß“.
Pavlidis kann somit wegen des gegen ihn geäußerten Vorwurfs der
Anstiftung zur Erpressung nicht mehr belangt werden.
Regierungssprecher Evangelos Antonaros kommentierte: „Das Parlament
hat entschieden, die Abgeordneten haben ihre Pflicht erfüllt.
lt.“ Der
Sprecher der großen Opposition PASOK, Jorgos Papakonstantinou,
sprach hingegen von einer „Niederlage für Herrn Karamanlis und
seine Regierung“. Er verwies vor allem darauf, dass eine relative
Mehrheit der Abgeordneten für ein Gerichtsverfahren gestimmt hatte.
(Griechenland Zeitung/wa; Foto: Eurokinissi)