Athen wird voraussichtlich das Finanzziel eines Primärüberschusses von 3,5 % des BIP erreichen. Außerdem ist es sehr wahrscheinlich, dass die Arbeitslosigkeit 2020 auf 15 % sinkt. Dies und vieles mehr geht aus dem Herbstbericht der EU-Kommission hervor. Damit ebnet sich der Weg, dass die Eurogruppe im Dezember einen millionenschweren Teilkredit freigibt.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch (20.11.) ihren Herbstbericht über die Finanzplanung der EU-Mitgliederstaaten veröffentlicht; separat wurde ein Bericht über die Spar- und Reformfortschritte Griechenlands an die Öffentlichkeit gegeben. Demnach befindet sich Athen auf dem Kurs, das mit den Gläubigern vereinbarte Finanzziel eines Primärüberschusses (vor Zinszahlungen) von 3,5 % des Bruttoinlandproduktes zu erreichen. Zudem gibt es gute Aussichten, dass auch die anderen haushaltspolitischen Ziele für das Jahr 2020 erreicht werden.
Die Kommission gratulierte Griechenland in diesem Zusammenhang zur erfolgreichen Durchsetzung von Reformen. Es wurde jedoch auch angemahnt, diese Bemühungen fortzusetzen. Bis Ende Dezember müssen Bereiche in der Steuerverwaltung sowie des Arbeitsmarktes verbessert werden, und die Vergabe von Genehmigungen zur Gründung von Unternehmen müsse weiter vereinfacht werden. Die Kommission erwartet zudem Eingriffe bei den Privatisierungen und den Staatsfinanzen. Gefahren gebe es nach wie vor bei den Renten sowie den Gehältern im Staatssektor.
Verfasst wurde der Bericht in Kooperation von Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds. Diese befanden sich zwischen dem 23. und dem 26. September in Athen, um die Spar- und Reformfortschritte unter die Lupe zu nehmen. Auf Basis dieses Berichtes wird die Eurogruppe am 4. Dezember entscheiden, ob sie einen Teilkredit in Höhe von 767 Millionen Euro freigeben wird.
Der Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog Valdis Dombrovskis sprach im Rahmen der anschließenden Pressekonferenz von einem ermutigenden Bericht für Griechenland.
Der Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erwähnte wichtige Reformen, die seit dem Sommer 2015 in den Bereichen Investitionen und Wachstum durchgeführt worden seien.
Auch Griechenlands Finanzminister Christos Staikouras zeigte sich über den Bericht zufrieden. U. a. liegt dies daran, dass darin vorausgesehen wird, dass die Arbeitslosigkeit von 17 % im laufenden Jahr auf 15 % im Jahr 2020 sinken werde.
(Griechenland Zeitung / eh)
