Die Essenz der Flüchtlingspolitik seiner Partei in der Flüchtlingsfrage formulierte der Vorsitzende der „Griechische Lösung“ (EL) Kyriakos Velopoulos vorige Woche in einem Interview mit dem griechischen Radiosender „realfm“ zum Thema Einwanderung: „Griechenland muss seine Grenzen schließen.“ Der konservativen Regierung warf der Chef der Rechtspopulisten vor, dem Problem tatenlos gegenüber zu stehen.
Velopoulos behauptete darüber hinaus, dass man es weder mit einem Flüchtlings- oder einem Einwanderungsproblem, sondern mit einer „Invasion“ zu tun habe. In Griechenland würden 60 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, und das Land habe nicht einmal die Möglichkeit, „seine eigenen Kinder zu ernähren“, geschweige denn bedauernswerte Menschen, die hier ein neues Leben anfangen wollen.
Nach dem Vorbild von Japan, den USA und Australien sollte die griechische Regierung Abschiebungsmaßnahmen („push-backs“) radikal durchsetzen. Einwanderer ohne Papiere könnte man nach Meinung von Velopoulos auf eine der 1.200 unbewohnten Inseln transportieren. Zudem stellte der Abgeordnete fest, dass es „bekannte und bewährte Wege gebe, wie man ein Flüchtlingsboot wieder abdrängen könne. Die europäischen Staaten kritisierte der EL-Chef schließlich, dass sie sich nach wie vor weigern würden, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen – für den Fall, dass die Kapazitäten Griechenlands erschöpft sein sollten.
Die „Griechische Lösung“ (Elliniki Lysi) wurde 2016 von Kyriakos Velopoulos ins Leben gerufen. Diese rechte Partei zog nach den Wahlen vom 7. Juli 2019 mit 3,70 Prozent und zehn Abgeordneten ins griechische Parlament ein.
(Griechenland Zeitung / dz)
