In einer Phase schwieriger politischer Entscheidungen und anhaltender wirtschaftlicher Depression konzentriert sich die Regierung darauf, positive Entwicklungen herauszustreichen. Am heutigen Dienstag reiste Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) nach Thessaloniki, um dort feierlich die Unterschrift unter das Projekt der Trans-Adria-Pipeline (TAP) zu setzen. Damit soll Erdgas aus Aserbaidschan über die Türkei und Griechenland nach Italien und von dort aus in andere europäische Staaten transportiert werden.
Im Norden des Landes verläuft das Projekt über eine Länge von etwa 500 Kilometern durch griechisches Territorium. Umwelt- und Energieminister Panos Skourlettis hatte kurz vor der Unterzeichnung erklärt, dass durch dieses Projekt 8.000 Arbeitsplätze in Hellas entstehen. Nach der Fertigstellung Ende 2019 oder Anfang 2020 würden weitere indirekte Jobs geschaffen. Laut Skourlettis handelt es sich „um eines der zehn größten Projekte, die derzeit weltweit entstehen“. Dadurch gewinne auch die geostrategische Rolle des Landes an Bedeutung.
Innenpolitisch wirbt die Regierung – die Umfragen zufolge nach der konservativen Nea Dimokratia derzeit nur zweitstärkste Partei ist – vor allem damit, dass eine Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern in greifbare Nähe gerückt ist. 2017, so war zu hören, könne das Land wieder an die internationalen Geldmärkte zurückkehren, die Wirtschaft gehe auf Wachstumskurs und es werde regelmäßig ein Primärüberschuss erwirtschaftet: ab 2018 sogar in Höhe von 3,5 Prozent. Am Montag kommender Woche wird die Eurogruppe tagen, möglicherweise wird dann schon eine dringend benötigte Kredittranche in Höhe von 9 bis 11 Mrd. Euro frei gegeben. Dies könnte vielleicht sogar den Beginn für Gespräche über weitere Schuldenerleichterungen markieren. US-Finanzminister Jack Lew hatte in diesen Tagen erklärt, dass nun „die Stunde für eine Vereinbarung mit Griechenland“ gekommen sei. Eine Erleichterung des Schuldendienstes sei ein Schlüsselmoment bei den Verhandlungen mit den Geldgebern. Das Wall Street Journal berichtete am Dienstag sogar, der Internationale Währungsfonds (IWF) schlage vor, dass Griechenland bis 2040 von allen Zins- und Tilgungszahlungen befreit werden solle.
Doch ehe derart positive Szenarien eintreten können, muss das Parlament in Athen zumindest noch eine bittere Pille schlucken: Am Sonntag soll ein weiteres Multigesetz verabschiedet werden, das weitere Einsparungen vorsieht, falls die mit den Geldgebern getroffenen Vereinbarungen nicht erfüllt werden sollten.
Jan Hübel
Unser Archivfoto (© Griechenland Zeitung / jh) zeigt den Weißen Turm in Thessaloniki, wo sich Premier Alexis Tsipras heute zur feierlichen Unterzeichnung des TAP-Vertrages aufhält. Der Weiße Turm ist das Wahrzeichen der nordgriechischen Metropole.
