Dienstag um Mitternacht lief das alte Unterstützungsprogramm der Institutionen für Griechenland aus. Damit können von Seiten der EU keine weiteren Kredite sowie andere Gelder an Hellas fließen.
Die griechische Regierung hat nun gestern Abend den Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) einen neuen Vorschlag unterbreitet.
Er beruht auf dem letzten Kompromissangebot von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In dem Brief aus Athen heißt es: „Der neue Vorschlag der Regierung ersucht um eine neue Vereinbarung, die die Finanzierungsfragen über den ESM regelt, damit die Tragfähigkeit der Schulden gewährleistet und das Hauptaugenmerk auf Wachstumsperspektivengelegt wird.“
Im neuen Vorschlag wünscht sich Athen u. a. die Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes für die Inseln, die Agentur für den Transport von Elektroenergie ADMIE soll nicht privatisiert, sondern losgelöst von der Elektrizitätsgesellschaft DEI unter staatlicher Aufsicht bleiben. Beim Solidaritätszuschuss (EKAS), der 2019 abgeschafft werden soll, plädiert Athen für ein milderes Kürzungstempo. Außerdem soll die geplante Abstimmung über die neuen Arbeitsbeziehungenauf Herbst verlegt werden. Bei den Militärausgaben will die Regierung 200 Mio. Euro (und nicht 400 Mio. Euro) in diesem Jahr und 400 Mio. Euro 2016 einsparen. Die Regierung wies unterdessen Meldungen zurück, wonach sie alle in dem Juncker-Papier genannten Bedingungen erfülle und spricht von einigen Korrekturen. Eine Reihe von Maßnahmen, die von den Institutionen vorgeschlagen werden, würden nicht sofort, sondern schrittweise umgesetzt, damit der Regierung Zeit bleibe, sie durch gleichwertige andere zu ersetzen, heißt es in dem Brief an die Institutionen.Einen Vorgeschmack davon, ob die Offerte aus Athen in Brüssel angenommen wird, wird man bei der heute Abend anberaumten Sitzung der Eurogruppe bekommen.
In den griechischen Medien kursieren indes Meldungen, dass Premier Alexis Tsipras sich heute Nachmittag erneut in einer Botschaft an die Nation wenden soll. (Griechenland Zeitung/rs; Foto: eurokinissi)
