Ab dem 11. Mai werden die ersten 250 schwerkranken Häftinsassen in Griechenland einen Antrag stellen können, um ihre Strafen unter Hausarrest zu verbüßen. Das bestätigte Justizminister Nikos Paraskevopoulos in einem Fernsehinterview. Die Betroffenen sollen ein elektronisches Fußband erhalten, mit dem ihr jeweiliger Standort genau registriert werden kann.
Bedingung für eine solche Möglichkeit ist, dass die Antragsteller unter schweren Krankheiten bzw. schweren körperlichen Behinderungen leiden. Zudem müssen sie mindestens ein Viertel ihrer Haftstrafe bereits verbüßt haben. Diese Maßnahme soll vorerst mit einer 18-monatigen Probephase beginnen. In der Vergangenheit argumentierten Menschenrechtler damit, dass die medizinische Versorgung in den Krankenstationen der griechischen Gefängnisse unzureichend sei.
Im Gegensatz zu früheren Informationen ist in der diesbezüglichen Gesetzesnovelle nicht vorgesehen, dass auch zehn Strafvollzugsinsassen, die zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurden, von dieser Maßnahme des Hausarrestes profitieren können. Davon betroffen ist auch der Terrorist Savvas Xiros, der zu 95 Prozent schwer behindert ist.
Sympathisanten hatten sich in den vergangenen Wochen mit verschiedenen Protestformen mehrfach für dessen Entlassung eingesetzt. Presseinformationen zufolge soll sich Xiros weigern, das in der Gesetzesnovelle vorgeschriebene Fußband zu tragen. Vor allem aber hatte die US-Regierung angesichts einer eventuellen Freilassung des Terroristen politisch sehr scharf reagiert. Xiros hatte als Mitglied der berüchtigten Terrorgruppe „17 November“ fünf Personen ermordet, darunter auch zwei US-Diplomanten.
Wie jetzt die Tageszeitung „Ta Nea“ enthüllt, habe sich der US-Geheimdienst CIA u. a. sehr darum bemüht, den Bruder von Savvas Xiros, Christodoulos (s. Foto), zu ergreifen. Dieser war Mitglied der Terrorgruppe „17. November“ und hat ebenfalls mehrere Morde auf dem Gewissen. Von der griechischen Justiz war er zu mehrfachen lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt und in ein Gefängnis eingewiesen worden. Allerdings nutzte der Verurteilte im Januar 2014 einen Hafturlaub, um sich seiner Strafe zu entziehen. Nachdem er sich ziemlich genau ein Jahr im Untergrund befand konnte er Anfang Januar von griechischen Antiterrorspezialisten in einem attischen Vorort erneut verhaftet werden.
Wie „Ta Nea“ berichtet, war gleichzeitig der CIA auf der Spur des Gesuchten. Die amerikanische Seite habe kurz davor gestanden, den berüchtigten Terroristen in Gewahrsam zu nehmen, um ihn anschließend in Haft nach Guantanamo zu überführen. Kurz zuvor sei den griechischen Behörden die Überwachung des flüchtigen Terroristen durch die US-Kollegen aufgefallen. Athen habe sich deshalb kurzfristig entschlossen, den Flüchtigen mit einer spektakulären Polizeiaktion selbst zu ergreifen. Seither sitzt Christodoulos Xiros wieder in griechischer Haft.
Die Terrorgruppe „17. November“ war zwischen 1975 und 2002 aktiv. Ausgehoben werden konnte sie im Sommer 2002 nach der Verhaftung von Savvas Xiros. Ihm war zuvor ein selbstgebastelter Sprengsatz bei der Vorbereitung eines Anschlags buchstäblich in den Händen explodierte. Seither leidet er an schweren körperlichen Behinderungen: Er soll so gut wie blind und taub sein.
Elisa Hübel
Foto: Eurokinissi
