Ein Jahr Links-rechts-Regierung Tsipras: „Proteste sind erwünscht!“ TT
Am heutigen Montag vollendet die Regierung, die vom Linkspolitiker Alexis Tsipras geleitet wird, ihr erstes Jahr. Seine SYRIZA-Partei wirbt damit, die erste linke Regierung Griechenlands zu stellen. Parallel zu den Feierlichkeiten mehren sich massive Proteste verschiedener Berufsgruppen.
Anlässlich des ersten Jahrestages seit seiner Amtsübernahme hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntag im Olympischen Tae Kwon Do-Stadion im Süden Athens eine zündende Rede gehalten. Das zentrale Motto lautete: „Ein Jahr einer linken Regierung, ein Jahr lang Kämpfe. Wir machen weiter.“ Tsipras erklärte sich in diesem Rahmen dazu bereit, mit Arbeitnehmern, Freiberuflern und Bauern über das neue System der Renten- und Sozialversicherung zu beraten.
Streit um Pensionen in Griechenland TT
Ein neues Gesetz zur Rentenversicherung hat erneut zu Unstimmigkeiten zwischen der griechischen Regierung und der Opposition geführt. Athen muss bis zu 800 Millionen Euro in diesem Bereich einsparen. Der neue Plan soll von den Inspektoren der Geldgeber noch geprüft werden, bevor er als Gesetzesnovelle – vermutlich Anfang Februar – das Parlament passieren kann.
Die Opposition kritisiert den vorliegenden Plan einheitlich. Sie argumentiert damit, dass damit unweigerlich verborgene Rentenkürzungen einhergehen würden. Zudem würden dadurch Phänomene wie Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung Rückenwind erhalten.
Griechenlands Bauern melden Widerstand gegen Reformen an TT
In Griechenland kommt es zu ersten Protestaktionen gegen die am Freitag vom Parlament verabschiedeten Gesetze, die einschneidende Veränderungen im System der Rentenversicherung sowie heftige Steuererhöhungen mit sich bringen.
Bauernproteste in Nordgriechenland TT
Die Bauern Nordgriechenlands gehen auf die Barrikaden und nutzen den laufenden Wahlkampf, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Seit Mittwoch trifft man an verschiedenen Knotenpunkten des nordgriechischen Straßennetzes auf Traktoren. In Serres wurde mit etwa 100 Fahrzeugen für etwa eine halbe Stunde die Straßen blockiert, um gegen die ihrer Ansicht nach unerträglichen Sparmaßnahmen sowie die Steuerbelastung aufmerksam zu machen. Der Verkehr musste umgeleitet werden.